Berlin –

Schnellere Verfahren, leichtere Abschiebung

Bundestag verabschiedet mit Asylpaket II strengere Regeln für Flüchtlinge

Berlin.  Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts verabschiedet. Für das Paket stimmten 429 Abgeordnete, 147 votierten mit Nein – darunter alle Anwesenden Oppositionsvertreter von Grünen und Linken sowie 30 SPD- und ein Unions-Abgeordneter. Vier enthielten sich. Die Neuerungen im Detail:

Beschleunigte Verfahren: Die Bundesländer richten spezielle Aufnahmezentren ein. Dort sollen diejenigen ein Schnellverfahren durchlaufen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, mit Wiedereinreisesperren belegt sind oder einen Folgeantrag stellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll vor Ort innerhalb einer Woche über die Anträge entscheiden.


Residenzpflicht:
Für die Dauer des Verfahrens sind die Personen verpflichtet, sich nur in dem Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten.


Familiennachzug:
Für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz wird der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten.

Abschiebungen: Abschiebungen sollen weniger an medizinischen Gründen scheitern. Daher werden die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisiert, um Missbrauch zu vermeiden. Die Bescheinigung muss bestimmten Kriterien genügen, um eine gravierende Krankheit glaubhaft zu machen.


Leistungen für Flüchtlinge:
Migranten müssen sich mit zehn Euro im Monat an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.


Kriminelle Ausländer: Ausweisungen künftig bereits dann möglich, wenn ein Ausländer wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, selbst wenn sie auf Bewährung ausgesetzt wurde.

( rtr )

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