Budapest –

Orbán plant Flüchtlings-Referendum

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Ungarns Premier stellt sich bei der Verteilung von Asylbewerbern quer

Budapest.  Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, sagte der rechtskonservative Politiker am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem „Machtmissbrauch“ gleich, fügte er hinzu.

Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Demnach werden die ungarischen Wahlbürger die Antwort auf folgende Frage geben können: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Beobachter rechnen mit dem Referendum frühestens im Sommer. Als wahrscheinlicher gilt aber der Herbst.

Orbán fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orbán von Anfang an abgelehnt. Auch das ungarische Parlament hatte sie im Vorjahr mit den Stimmen der Fidesz-Partei und der rechtsextremen Jobbik zurückgewiesen.

Griechenland droht mit Blockade in der EU wegen Flüchtlingsfrage

Gemäß dem Quotenbeschluss der EU sollen in den kommenden zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedsländer der EU verteilt werden. Auf Ungarn würden knapp 1300 Asylsuchende entfallen. Orbán sagte: „Die Quote würde das ethnische, kulturelle und konfessionelle Antlitz Ungarns und Europas neu zeichnen.“

Unterdessen will Österreich mit mehreren Balkanstaaten die übrige EU in der Flüchtlingskrise unter Druck setzen. Derzeit seien die Länder an der westlichen Balkanroute zu nationalen Maßnahmen an ihren Grenzen gezwungen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Balkankonferenz am Mittwoch in Wien. Generell wolle man zwar „eine europäische Lösung“. Diese sei aber nicht durch Abwarten, sondern nur durch „Druckmachen“ zu erreichen.

Griechenland kündigte unterdessen an, in der EU solange politische Beschlüsse zu blockieren, bis die vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Das sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch im Parlament in Athen. Griechenland fordere die sofortige Einhaltung der Vereinbarungen. Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber Zäune bauten. Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau tausender Migranten in Griechenland führt.

( dpa/epd )

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