Politik

Bargeldkauf ist Datenschutz

Mit der Abschaffung von Scheinen und Münzen gingen Freiheiten verloren

Nahezu jedes Medium kommentiert dieser Tage den Vorschlag des Bundesfinanzministers, Bargeldkäufe auf 5000 Euro zu begrenzen. Angegebener Grund ist die Einschränkung der Freiheiten des IS, also die Terrorabwehr. Außerdem gebe es solche Bargeldbeschränkungen schon in vielen europäischen Ländern, Deutschland hinke mit seiner Freizügigkeit hinterher. Unnötige Kosten für das Drucken der immer fälschungssichereren Scheine, das Herstellen der Münzen, der physische Umgang mit Bargeld (Geldwechsel, Transport, diebstahlsichere Aufbewahrung, Zählaufwand) würden wegfallen.

Der Bundesbankpräsident warnt zum Glück davor, den Deutschen diese Freiheit zu nehmen, oder auch nur anzudeuten, dass Bargeld in Zukunft ganz verschwinden würde. Die Bürger sollen selber entscheiden können, ob sie mit oder ohne Bargeld bezahlen wollen. Unterstützen wir IS-Terroristen durch unseren Hang zum Bargeld? Oder haben wir in der Vergangenheit etwa die RAF damit ermöglicht?

Spontan frage ich mich, wie viel ich in den vergangenen Jahren für 5000 Euro in bar gekauft habe. Nicht wirklich viel, wahrscheinlich sogar nichts. Dennoch kommt mir diese Regelung als Beschränkung vor. Auf freien Bargeldeinkauf zu bestehen, erzeugt das Schuldbewusstsein, sich für die Zukunft eine nicht saubere Zahlung vorbehalten zu wollen; sei es steuerlich, sei es gegenüber dem Partner oder irgendeiner Instanz, vor der man sich nicht rechtfertigen möchte. Ist es das? Kommt es also lediglich auf die Möglichkeit an, irgendwann einmal ohne verfolgbare Spuren etwas Größeres bezahlen oder einnehmen zu können.

Doch mir fällt noch ein weiterer Punkt ein: Nicht nur was, sondern auch bei wem man einkauft, wird dann im Prinzip jederzeit verfolgbar werden. Wieso sollte ich preisgeben, wer aus meiner Sicht die besten Waren hat, oder ob ich nur die Läden in meinem Kiez unterstützen will. Auch hier droht eine Aufzeichnung meines Verhaltens, von der ich gern die Möglichkeit hätte, sie durch Bargeldeinkauf zu vermeiden.

Zwei wahre Gründe gegen eine Abschaffung des Bargelds hat Hermann-Josef Tenhagen in einem „Spiegel-Online“-Kommentar genannt: Erstens die Vermeidung von negativen Zinsen aus volkswirtschaftlichen Gründen. So lange es unbegrenzte Einkaufsmöglichkeiten mit Bargeld gibt, kann man sich negativen Zinsen entziehen, indem man sein Bargeld unter der Matratze hortet. Und zweitens, die verloren gehende Anonymisierung persönlicher Einkaufsdaten. Bargeldeinkauf ist Datenschutz, lautet die Formel dazu. Denn jeder noch so kleine Einkauf oder jede noch so kleine Dienstleistung wäre bei fehlendem Bargeld zurückführbar auf Käufer und Verkäufer oder Nutzer und Anbieter. Bleibt der 5000-Euro-Vorschlag beschränkt auf verbesserte Terrorbekämpfung und eine ultimative Steuerüberwachung? Oder werden dem Bürger erhebliche Freiheiten genommen?

Während mir zur Beurteilung des ersten Arguments die fachliche Kompetenz fehlt, erscheint mir das zweite als offensichtlich richtig. Käme es gar zur gänzlichen Abschaffung des Bargelds, wäre jeder anonymisierte Schutz beim Einkaufen dahin – egal, ob es um eine Packung Zigaretten oder um Lifestyle-Dinge geht, für die sich Partner oder Geschäftspartner interessieren könnten.

Da scheint es mir vernünftiger, die Ein- und Zwei-Cent-Stücke abzuschaffen, die mir ohne nützlichen Wert den Geldbeutel füllen. In Finnland und den Niederlanden runden sie auf volle fünf Cent. Und wer doch gern auf den Cent genau einkaufen möchte, kann das mit bargeldloser Bezahlung immer noch machen. Das schiene mir eine echte Verbesserung zu sein. Alternativ, um die mitgetragene Münzenmenge klein zu halten, gibt es eine App von Cringle, einem Start-up der TU Berlin. Direkt über das Smartphone kann man kleinere Beträge an eine andere Mobiltelefonnummer überweisen. So kann einer aus einer Runde alles im Café bezahlen, die anderen schicken ihren Anteil per App an den Zahler.