Koalitionsstreit

Leiharbeit: SPD wirft CDU destruktives Verhalten vor

Mitarbeiter des Mercedes-Benz-Werks Bremen der Daimler AG protestieren mit einem Transparent mit der Aufschrift „Schluss mit der Zuhälterei bei Daimler und anderswo!“.

Mitarbeiter des Mercedes-Benz-Werks Bremen der Daimler AG protestieren mit einem Transparent mit der Aufschrift „Schluss mit der Zuhälterei bei Daimler und anderswo!“.

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

SPD-Fraktionsvize Carola Reimann greift die CDU im Streit um Leiharbeit scharf an: Ihre Blockade des Gesetzes schade den Arbeitnehmern.

Berlin.  Im neuen Koalitionsstreit um die Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen erhebt die SPD schwere Vorwürfe an die Adresse der Union. „Dass die Unionsfraktion die verabredete Einleitung der Ressortabstimmung auf den letzten Drücker stoppt, ist ein unerhörtes, unverantwortliches und destruktives Verhalten, wie man es bisher in der Koalition nicht gekannt hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann dieser Redaktion.

„Diese Verweigerung von normalem Regierungshandeln schadet nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch dem Ansehen der Regierung“, warnte Reimann. Wegen der Flüchtlingskrise seien viele Menschen ohnehin verunsichert, umso mehr komme es darauf an, dass die Regierung verlässlich arbeite. Stattdessen versuche die CSU, Regierungshandeln zu torpedieren. Reimann forderte die CSU auf, sie solle sich der Auseinandersetzung stellen und Farbe bekennen: „Sie soll dann wenigstens ehrlich sagen, dass sie keine Verbesserungen für Arbeitnehmer will.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die geplante Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kurzfristig auf Eis gelegt worden war. Die CSU hatte überraschend noch Korrekturbedarf angemeldet und erklärt, sie könne dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Nahles warf der Union deshalb eine Blockade vor. (ck)

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