Flüchtlingspolitik

Ungarn lässt Bevölkerung über Flüchtlingsquoten abstimmen

Ministerpräsident Viktor Orban in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Ministerpräsident Viktor Orban in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Foto: Tamas Kovacs / dpa

In Ungarn sollen die Bürger entscheiden, ob sich das Land an die EU-Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen hält – mit einem Referendum.

Budapest.  Ungarns Regierung setzt ein Referendum über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der Union an. "Wir finden, dass die Einführung von Umsiedlungsquoten für Migranten ohne den Rückhalt der Bevölkerung einem Machtmissbrauch gleichkommt", begründete Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag die Maßnahme. Ein Datum für die Volksabstimmung nannte er nicht. Die Europäische Kommission wollte sich zunächst nicht äußern.

Orbans rechtsgerichtete Regierung zählt zusammen mit weiteren osteuropäischen EU-Ländern zu den schärfsten Gegnern der von den EU-Innenministern beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die 28 Staaten der Europäischen Union. Deutschland, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, und eine Reihe anderer EU-Mitglieder hoffen dagegen, durch die Quoten eine Entlastung zu erzielen. (rtr)

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