BerliN –

Petry gibt zu: AfD-Mitglieder an Protest in Clausnitz beteiligt

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Sachsens Ministerpräsident Tillich will Polizei und Justiz stärken

BerliN. AfD-Chefin Frauke Petry hat eingeräumt, dass an der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren. „Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind. Ich weise aber Gerüchte zurück, dass AfD-Mitglieder dies organisiert haben“, sagte Petry in einer Sendung des TV-Senders Phoenix. Protest sei notwendig, „aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen, sondern gegen diejenigen, die diese Migrationspolitik zu verantworten haben“, sagte Petry.

Als Antwort auf die Häufung fremdenfeindlicher Ausschreitungen in seinem Bundesland will Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Polizei und Justiz stärken. „Wir brauchen wieder einen starken Staat“, sagte Tillich am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Die Zahl der Polizeianwärter solle von 400 auf 500 erhöht werden. Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei sollten deutlich gestärkt werden. Die Justiz solle personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen kann. Gleichzeitig wies Tillich pauschale Verurteilungen des Freistaates zurück: Er werde nicht zulassen, dass Sachsen „durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht wird“.

Trotz der jüngsten Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, Flüchtlinge weiterhin auch in Regionen mit hohem fremdenfeindlichem Potenzial schicken. Obwohl die jüngsten Ereignisse schockierend seien, sei eine Stigmatisierung von ganz Sachsen falsch.

In der Koalition geht unterdessen der Streit über die von Bayern angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung weiter. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte die Pläne von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer in der „Bild“-Zeitung harsch kritisiert: „Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen“, sagte Oppermann. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Kritik zurück: Die CSU bleibe ein „hartnäckiger, aber verlässlicher“ Partner in der Bundesregierung.

Ein genauer Zeitpunkt für die Verfassungsklage stehe noch nicht fest, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die Landesregierung will zunächst die Antwort der Bundesregierung auf Seehofers Brief an die Kanzlerin abwarten, Bayern fordert darin effektivere Grenzkontrollen.

Am Dienstagabend sollten rund 120 Menschen aus Afghanistan von Frankfurt aus in ihre Heimat zurückfliegen. Die Internationale Organisation für Migration, die den Flug organisiert hat, bestätigte einen Bericht von „Spiegel Online“: Es handle sich nicht um eine Abschiebung. Die Menschen kehrten alle freiwillig zurück.

( BM )

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