Staatsbesuch

Steinmeier fordert in Ukraine weiter Kampf gegen Korruption

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, rechts) und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault (links) sprechen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jatseniuk (Mitte, von hinten).

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, rechts) und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault (links) sprechen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jatseniuk (Mitte, von hinten).

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Außenminister Steinmeier und sein französischer Kollege verhandeln in Kiew mit der Regierung. Doch wer ist dort überhaupt an der Macht?

Kiew.  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert von der Ukraine einen härteren Kampf gegen die Korruption im Land. Er und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault würden ihre Gespräche mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, Präsident Petro Poroschenko und Abgeordneten nutzen, um für eine Rückkehr des Landes auf den Reformkurs und einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption zu werben, kündigte Steinmeier nach einem Treffen mit OSZE-Vertretern am Montag in Kiew an.

Auf die Frage, ob Jazenjuk und Poroschenko noch die geeigneten Ansprechpartner für die EU seien, antwortete Steinmeier ausweichend. "Das ist keine Frage, die wir uns aussuchen können. Beide sind gewählt", sagte er. Es werde aus rechtlichen Gründen in der laufenden Sitzungsperiode kein weiteres Misstrauensvotum gegen Jazenjuk geben. "Insofern sind es die Personen, mit denen wir arbeiten."

Unterstützung trotz unklarer Situation

„Wir kommen als diejenigen, die die Ukraine unterstützt haben auf diesem Reformweg, und wir werden auch sagen, dass Eigenanstrengungen hier aus Kiew dringend notwendig sind", erklärte der Minister vor Treffen mit Jazenjuk und Poroschenko am Abend.

Die Ukraine steckt zwei Jahre nach der Revolution vom Maidan in einer tiefen Wirtschafts- und Regierungskrise. Poroschenko und Jazenjuk liefern sich derzeit einen Machtkampf, in dem der Präsident den Regierungschef vergangene Woche zum Rücktritt aufforderte. Jazenjuk überstand daraufhin ein Misstrauensvotum im Parlament, seine Koalition verlor jedoch nach dem Auszug zweier Parteien die Mehrheit. Es gibt Spekulationen, wonach Oligarchen ihren Einfluss im Parlament geltend machten, um Jazenjuk zu stützen. Dieser sucht nun nach neuen Koalitionspartnern.

Ausgelöst wurde die jüngste Krise vom Rücktritt des Wirtschaftsministers und Reformers Aivaras Abromavicius, der seinen Schritt Anfang Februar damit begründete, im Kampf gegen die Korruption zu wenig Unterstützung zu erhalten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuvor bereits die Auszahlung eines Hilfspakets im Gesamtvolumen von 17,5 Milliarden Dollar wegen der schleppenden Reformen gestoppt. Ohne die IWF-Gelder gilt die Ukraine, die in einer tiefen Rezession und einem militärischen Konflikt mit prorussischen Separatisten steckt, allerdings kaum als überlebensfähig. (rtr)

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