Prozess

Silvester-Übergriffe: Gericht und U-Ausschuss tagen in Köln

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Polizisten am Kölner Hauptbahnhof. Hier kommt der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Ortsbegehung zusammen.

Polizisten am Kölner Hauptbahnhof. Hier kommt der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Ortsbegehung zusammen.

Foto: Maja Hitij / dpa

Nächste Phase in der Aufarbeitung der Kölner Silvester-Übergriffe: Der erste Prozess steht an – und der U-Ausschuss kommt an den Dom.

Köln.  Am Mittwoch stehen erstmals drei Männer wegen Vorfällen aus der Kölner Silvesternacht vor Gericht. Zunächst wird der Fall eines 23 Jahre alten Marokkaners verhandelt, der einer Frau auf dem Bahnhofsvorplatz das Handy abgenommen haben soll. Danach ist eine Verhandlung gegen einen 22 Jahre alten Tunesier und einen 18 Jahre alter Marokkaner angesetzt.

Diese beiden Angeklagten sollen einem Mann auf der Hohenzollernbrücke über dem Rhein eine Tasche und eine Kamera gestohlen haben. Alle drei sitzen seit Neujahr in Untersuchungshaft. Sexuelle Übergriffe werden keinem von ihnen zur Last gelegt. Mit Urteilen könne noch an demselben Tag gerechnet werden, sagte ein Sprecher des Kölner Amtsgerichts.

Politiker bei Ortstermin

Zudem geht die politische Aufarbeitung in eine neue Phase: Mit einer Ortsbesichtigung in Köln steigt der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in die inhaltliche Arbeit ein. Am Montagmittag wollen sich die Ausschussmitglieder ein Bild machen, wo es im Einzelnen zu den massenhaften Angriffen kam.

Vor allem auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs waren in der Silvesternacht Hunderte Frauen sexuell bedrängt und ausgeraubt worden – laut Opfer- und Zeugenaussagen überwiegend von Männern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

Untersuchungsausschuss legt wenig Wert auf Akten

Im Anschluss an den Ortstermin werden Ausschuss-Mitglieder nicht-öffentlich im Kölner Rathaus tagen. Der Ausschuss soll klären, warum die Polizei die Übergriffe nicht verhindert hat, wer zu welchem Zeitpunkt über den Verlauf des Einsatzes informiert war und wer die Verantwortung für Fehler trägt.

Der Vorsitzende Peter Biesenbach hatte nach der konstituierenden Sitzung am vergangenen Donnerstag angekündigt, der Untersuchungsausschuss werde stark auf Zeugenvernehmungen setzen, weniger auf Akten. Es wird erwartet, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD), Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und womöglich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befragt werden. (dpa)

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