Digitaler Wandel

Piraten fordern Ministerium für Datenschutz

Mit der Forderung nach einem Ministerium für Datenschutz und Internetsicherheit will die Piratenpartei Deutschland bei der Bundestagswahl 2017 punkten. Ein Antrag des Bundesvorstandes, in dem eine solche Behörde gefordert wird, wurde von einem Parteitag im südhessischen Lampertheim beschlossen, wie Parteichef Stefan Körner berichtete. Damit wolle die „Partei des digitalen Wandels“ den Menschen zeigen, „wie wichtig dieser Themenkomplex ist“. Körner betonte, es sei sein Ziel, die Partei 2017 in den Bundestag zu bringen.

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