Politik

Die Liste der Schande

| Lesedauer: 4 Minuten

Clausnitz, Bautzen – welche Stadt wird zum nächsten Symbol für Fremdenhass?

Wenn das, was wir vor einem halben Jahr erlebt haben – der Jubel für die Flüchtlinge an den Bahnhöfen in München und Frankfurt –, wie ein zweites Sommermärchen war, dann ist das, was jetzt passiert, ein Winteralbtraum. Nach Clausnitz folgte eine brennende Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Welcher Ort wird als Nächstes dran sein und die Liste der Schande fortsetzen?

In den 90er-Jahren gab es das schon einmal. Man musste nur sagen Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, und alle wussten Bescheid. Diese Orte stehen seitdem für Ausschreitungen, brennende Flüchtlingsheime, Tote, Verletzte, besoffene und grölende Rassisten, Hass und Angst. Die Angst der Menschen, die die Aggression und den Hass erlebt haben. Und die Angst, dass wieder aufbricht, was jetzt schon 20 Jahre her ist. Vor Kurzem konnte man lesen, dass es jetzt wieder Flüchtlinge in Hoyerswerda gibt. Es ist wie ein Experiment für die Stadt, allerdings läuft es nicht gut. Flüchtlinge werden in Hoyerswerda angepöbelt, geschlagen, es flog auch wieder ein Molotowcocktail auf ein Nebengebäude einer Unterkunft. Nur durch Glück wurde niemand verletzt.

Nun ist es wieder so weit. Der Fremdenhass zeigt sich in Deutschland wieder unverhohlen. In Clausnitz riefen die rund 100 Ausländerfeinde: „Wir sind das Volk!“ Immer lauter, bedrohlicher und aggressiver. Als wenn ihnen dieser Satz das Recht gäbe für irgendetwas, was sie da tun. „Wir sind das Volk“ war einmal ein Appell, gerichtet an die Staatsmacht der DDR, den Protest der DDR-Bürger wahrzunehmen und ihm friedlich zu begegnen. Es war eine bürgerliche Friedensparole. In Clausnitz war der Satz eine Gewaltandrohung. Und als der Jubel der Umstehenden aufbrandete, als ein Polizist einen Jungen gewaltsam aus dem Bus mit Flüchtlingen in die Unterkunft zerrte, drehte sich einem der Magen um.

Und nur zwei Nächte später stehen sogar Kinder unter den Rassisten in Bautzen. Die Polizei teilte mit, dass einige Kinder „Kanaken“ gerufen hätten, während ihre Eltern versuchten, die Arbeit der Feuerwehrmänner zu behindern, und den Brand des Flüchtlingsheims bejubelten.

Wenn Häuser brennen, dann fühlt man sich als Deutscher auch an andere Bilder erinnert. Bilder von 1938, als die Nationalsozialisten in Deutschland jüdische Einrichtungen und Synagogen ansteckten. Kein Vergleich, aber diejenigen, die Heime anstecken, wählen diese Symbolik absichtlich. Sie soll abschrecken: die Politik, die Polizei und die Unterstützer von Flüchtlingen. Das Feuer soll Macht und Bereitschaft zum Äußersten demonstrieren. Und genauso muss man die Brandstifter aus Bautzen auch verstehen. Sie sind bereit.

Es ist Zeit für alle anderen, nun aus dem Winteralbtraum aufzuwachen. Und wenn der sächsische Ministerpräsident nun die Taten von Bautzen als „widerlich und abscheulich“ geißelt, dann ist das richtig. Er muss am Kopf der Bewegung stehen, die sich gegen Rechtsradikale in Sachsen stellt. Aber alle anderen müssen auch mitgehen. Es ist daher etwas merkwürdig, wenn der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann einen Tag nach Clausnitz sagt, dass Kritik an dem Einsatz der Polizei unzutreffend sei. Denn schließlich trügen die Flüchtlinge auch Schuld an der Eskalation. Sie hätten durch Gesten die Pöbler noch provoziert. Hätten sie sich nicht wehren sollen?

Es ist Zeit, dass sich die Mehrheit von Deutschland wieder der Parole „Wir sind das Volk“ bemächtigt. Und diesen einst so stolzen Satz nicht der perversen Interpretation eines radikalen Randvölkchens überlässt. Das hat nichts damit zu tun, ob man nun für eine Obergrenze an Flüchtlingen ist oder nicht. Deutschland ist nicht nur durch die Genfer Konventionen dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Es trägt auch eine historische Verantwortung. Alle müssen jetzt für den Frieden und die Flüchtlinge einstehen. Damit die Liste der Schande 2016 nicht länger wird.

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