Berlin –

Grüne fordern Abbruch der TTIP-Verhandlungen

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Wirtschaftsministerium drängt auf Bewegung der USA

Berlin.  Vor dem Start der zwölften Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP vom 22. bis 26. Februar in Brüssel haben die Grünen den Abbruch der Verhandlungen gefordert. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Verhandlungen laufen in die falsche Richtung. So kann es nicht weitergehen. Ich fordere den Abbruch der undurchsichtigen Verhandlungen.“ Nur auf Basis des europäischen Verbraucher- und Umweltschutzes und ohne Schiedsgerichte „kann man über ein Abkommen mit den USA sprechen“.

Die Bundesregierung drängt nach Informationen der Berliner Morgenpost auf Entgegenkommen der USA in zen­tralen Themenfeldern, hält es aber für möglich, dass das Abkommen noch in diesem Jahr – unter der Präsidentschaft von Barack Obama – ausgehandelt werden kann. Für die anstehende Runde sei es besonders wichtig, dass sich die USA bei der Reform des Investitionsschutzes verhandlungsbereit zeigen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Dabei geht es um einen EU-Vorschlag, bei Streitigkeiten einen mit öffentlichen Richtern besetzten Investitionsgerichtshof vorzusehen. Wichtig sei auch eine bessere Marktöffnung für deutsche und europäische Unternehmen in den USA und der Erhalt des Handlungsspielraums der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die deutsche Wirtschaft warnt davor, den Kritikern zu viel Beachtung zu schenken. „Das Ziel muss sein, die Lautsprecher gegen TTIP im eigenen Land als nicht repräsentativ anzusehen und nicht darauf zu hören“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDI) der Berliner Morgenpost. Sie sprächen der nachdenklichen Bevölkerung nicht aus der Seele.

Den Vorwurf mangelnder Transparenz bei den Verhandlungen wollte Kramer nicht gelten lassen. „Viele Dokumente sind mittlerweile im Internet, die Klickzahlen sind äußerst gering“, sagte er. „Für das Detail interessiert sich dann offenbar doch kaum einer.“

Unterdessen warnte der US-Handelsbeauftragter Michael Froman, ein Scheitern der Verhandlungen würde Deutschlands Wohlstand gefährden. „Derzeit geht es Deutschland wirtschaftlich gut, aber kein Land sollte sich auf dem Status quo ausruhen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Die Deutschen haben keinen Grund, sich zu fürchten. Kaum ein Land hat mehr vom globalen Handel profitiert als Deutschland.“

Für Verbraucher werde TTIP bare Vorteile bringen: „Europa und die USA erheben immer noch Zölle auf unterschiedlichste Produkte. Zölle passen nicht mehr in unsere Zeit. Schaffen wir sie ab, sinken die Preise und die Verbraucher haben mehr Geld in der Tasche.“ Viele Deutsche sind gegenüber TTIP aber skeptisch. Laut einer Emnid-Umfrage sehen 41 Prozent in TTIP „eher eine schlechte Sache“ für Deutschland. Nur 25 Prozent halten es für eine „eher gute Sache“.

( ck/gau )

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