Berlin –

„Das sind keine Menschen, die so was tun“

Sachsens Ministerpräsident Tillich verurteilt Übergriffe – Bruder des Heimleiters soll Proteste in Clausnitz mit organisiert haben

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in seinem Bundesland mit drastischen Worten verurteilt. „Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das“, sagte der amtierende Bundesratspräsident dieser Zeitung. „Die Vorfälle von Clausnitz und die Ereignisse, die sich in der letzten Nacht in Bautzen um eine zukünftige Asylbewerberunterkunft abgespielt haben, sind erschreckend und schockierend zugleich.“ Tillich sagte, die Vorfälle „besudeln das, was die Menschen an Mut in der friedlichen Revolution aufgebracht haben, und den Fleiß beim Wiederaufbau Sachsens“. Der Regierungschef kündigte an, die Strafverfolgungsbehörden würden konsequent ermitteln.

Die Proteste des wütenden Mobs gegen Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz sorgen bundesweit für Entsetzen. Laut MDR-Recherchen wurden die Aktion vom Bruder des Heimleiters mit organisiert. In einem Interview des Fernsehmagazins „Exakt“ drückte der Mann sein Bedauern aus. „Wir wollten nur sehen, wer kommt. Es war eine kurzfristige Aktion“, sagte er. Dass die Situation eskaliert sei, habe man nicht gewollt.

In der Nacht zum Sonntag quittierten alkoholisierte Gaffer im sächsischen Bautzen einen Brand in einem noch nicht bezogenen Flüchtlingsheim mit Beifall und abfälligen Bemerkungen. Laut Polizei behinderten sie die Feuerwehr bei ihren Löscharbeiten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen „inakzeptabel“. „In Deutschland darf jeder seine Ängste und Sorgen äußern – das gilt auch für politische Meinungen, die einem nicht gefallen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber es gibt eine Schwelle des Anstands und des Rechts, die nicht überschritten werden darf – und bei den Geschehnissen in Sachsen wurden diese Schwellen deutlich überschritten.“ Gewalt zur Verfolgung politischer Interessen in Deutschland sei keine Lösung, betonte de Maizière. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, mit Hass und Hetze begrüßt werden. Ich gehe davon aus, dass die Behörden die genauen Umstände rasch weiter aufklären.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich.“ Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erklärte: „Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, macht CSU-Chef Horst Seehofer für Proteste in Clausnitz mitverantwortlich. „Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf“, sagte Göring-Eckardt. „Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen.“

CSU-Chef Horst Seehofer pochte unterdessen auf eine Begrenzung der Aufnahme in Deutschland. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner und der baden-württembergische Spitzenkandidat Guido Wolf sprachen sich für Tageskontingente bei der Aufnahme aus. In einer gemeinsamen Erklärung griffen sie auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. „Und wo ist eigentlich SPD-Außenminister Steinmeier in dieser Frage, zum Beispiel, wenn es um den Abschluss von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern geht?“, heißt es in der Reuters vorliegenden Erklärung.

Beide wiederholen zudem eine Forderung Klöckners nach Transitzentren direkt an der deutschen Grenze. Staaten, die in der Flüchtlingskrise kooperierten, sollten zudem mehr EU-Geld bekommen. Die Länder, die Solidarität verweigerten, „müssen das auch zu spüren bekommen“.

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