Flüchtlingskrise

De Maizière will Flüchtlingen ihren Wohnort vorschreiben

Innenminister de Maizière erwägt laut Zeitungsbericht eine Wohnortpflicht für Flüchtlinge. Einen Gesetzentwurf soll es bereits geben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) sieht das „Risiken einer Ghettobildung“, wenn Flüchtlingen nicht für eine bestimmte Zeit nach ihrer Ankunft ihr Wohnort vorgeschrieben wird.

Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) sieht das „Risiken einer Ghettobildung“, wenn Flüchtlingen nicht für eine bestimmte Zeit nach ihrer Ankunft ihr Wohnort vorgeschrieben wird.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Berlin.  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorschreiben. „Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge halte ich für dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Der CDU-Politiker erhielt für seinen Plan grundsätzliche Unterstützung von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD). Eine befristete Wohnortzuweisung könne ein sinnvolles ergänzendes Instrument sein, sagte sie und forderte von ihrem Kabinettskollegen einen rechtlich tragfähigen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung.

Über Verteilung der Flüchtlinge sollen Länder entscheiden

Nach Informationen der Zeitung hat das Innenministerium bereits Eckpunkte für eine entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz erarbeitet. Über die Verteilung von Flüchtlingen auf bestimmte Wohnorte sollen demnach die Bundesländer entscheiden.

Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge fordert auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). „Damit wir in zehn Jahren über eine gelungene Integration der Flüchtlinge sprechen können, brauchen wir jetzt eine Wohnsitzauflage“, sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. (dpa/rtr)

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