Europagipfel

EU-Länder einigen sich mit den Briten auf Reformpaket

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Knut Pries
Als Hauptperson darf man auch mal aufs Jackett verzichten: Der britische Premier David Cameron gab sich ganz hemdsärmelig im Kreis seiner Verhandlungspartner beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Als Hauptperson darf man auch mal aufs Jackett verzichten: Der britische Premier David Cameron gab sich ganz hemdsärmelig im Kreis seiner Verhandlungspartner beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Foto: POOL / REUTERS

Nach zähem Ringen gibt es einen Durchbruch in der Briten-Frage: Am Freitagabend einigten sich die 28-EU-Staaten auf einen Kompromiss.

Brüssel.  Großes Theater war angekündigt, echter Kampf auf Biegen und Brechen nicht. Doch dann war beides nicht mehr sauber zu unterscheiden. Beim jüngsten EU-Gipfel ging es höher her als vorgesehen. Der Zeitplan geriet ins Rutschen, die Regie außer Kontrolle. Erst Samstagnacht brachten Merkel und Co. das Stück „Neuer EU-Deal für Großbritannien“ über die Bühne.

„Vereinbarung da, Drama beendet“, vermeldete die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kurz nach 22 Uhr – eine gute halbe Stunde zur früh. Erst um 22.36 folgte die offizielle Bekanntgabe durch den Gipfel-Präsidenten Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter: „Deal. Einstimmige Unterstützung für neue Vereinbarung Großbritannien in EU“.

Eigentlich hatte dieser Deal am Mittag stehen sollen, mit rechtlich wasserdichten Texten, nur noch zu besiegeln durch die Staats- und Regierungschefs. Doch schon am Morgen war klar: Das wird nichts. Zwar seien keine neuen Hindernisse aufgetaucht, hieß es im Stab des Gipfel-Vorsitzenden Tusk. Aber die Überwindung der Altbekannten erweise sich als schwieriger denn vermutet. Alles nur Show oder wohlbegründete Schwierigkeiten in der Sache? Vermutlich eine Mischung aus beidem.

Sozialleistungen für EU-Ausländer waren größter Streitpunkt

Bei allem offensichtlichen Bedürfnis Camerons, einen schwer erkämpften Sieg vorzuführen – die Vorbehalte zahlreicher Partner auf dem Kontinent gegen die angepeilten Zugeständnisse, an das Inselreich waren durchaus real. Sie richteten sich vor allem auf drei Punkte. Wie kann man verhindern, dass aus einer Briten-Lizenz, bestimmte Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen, ein Trend wird? Wie viel Rücksicht muss der Euro-Raum auf die Briten mit ihrem Pfund Sterling nehmen? Und wie weit darf sich ein EU-Staat vom gemeinsamen Bekenntnis distanzieren, „eine immer engere Union der Völker Europas“ aufzubauen? Diese feierliche Formel wird jetzt gleich zu Beginn der Vereinbarung relativiert: Sie verpflichte das Vereinigte Königreich nicht zu weiterer Integration und sei schon gar nicht rechtliche Grundlage für entsprechende Gesetzgebung.

Am zähesten stritten die Staats- und Regierungschefs um die von London verlangte Möglichkeit, die Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen. Ihnen dürfen die Briten jetzt sieben Jahre lang per „Notbremse“ die staatliche Lohnaufstockung beschneiden. Außerdem kann das Kindergeld für Nachwuchs, der weiter in der Heimat wohnt, auf die dort üblichen Sätze reduziert werden. Diese Option dürfen von 2020 an andere Ländern ebenfalls in Anspruch nehmen.

Auch Deutschland könnte also davon Gebrauch machen – ein Gedanke, mit dem die Bundeskanzlerin offenbar liebäugelt. Angela Merkel bekundete in Brüssel „ganz besondere Unterstützung“ für die „Indexierung“ des Kindergelds. Ihr Parteifreund, der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, hält das hingegen für keine gute Idee: „Das ist doch ein Anreiz, die Kinder herzuholen, und wird am Ende teurer!“ Die Regierungen der vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei (V4-Gruppe) hatten die Leistungseinschränkung strikt auf Großbritannien beschränken wollen.

„Gleiche Spielbedingungen“

Beim Streitpunkt „Beziehungen zwischen Staaten mit und ohne Euro“ verständigten sich die Partner mit Cameron auf eine Regelung, die eine Benachteiligung des Nicht-Eurolandes Großbritannien ausschließen soll. Umgekehrt bekommt aber London kein Recht, die Länder der Währungszone am Ausbau ihrer monetären Gemeinschaft zu hindern. Dafür hatte sich besonders der französische Präsident Francois Hollande ins Zeug gelegt. Auch Merkel plädierte für „gleiche Spielbedingungen“.

Anders als beim Thema Flüchtlinge in der Nacht zuvor übernahm die Kanzlerin bei der Suche nach dem Britannien-Deal keine tragende Rolle. Sie fand sogar Zeit, zwischendurch eine beliebte Frittenbude im Europaviertel aufzusuchen und eine Packung Pommes zu verzehren. Gipfel-Vormann Tusk musste die große Runde der 28 Staats- und Regierungschefs stundenlang pausieren lassen und versuchte, die Unstimmigkeiten in separaten Kleinrunden auszuräumen. Bis weit in den Nachmittag hinein ohne abschließenden Erfolg. Stattdessen verschreckte der griechische Premier Alexis Tsipras die Partner mit einem brisanten Junktim: Er werde einer Vereinbarung mit den Briten nur gegen die Garantie zustimmen, dass sein Land nicht vom Schengen-Raum abgehängt werde. Bis zum EU-Sondergipfel am 6. März dürfe kein nördlicher Partner die Grenzen dicht machen. Das entspricht zwar in der Sache der Merkel-Linie, roch es indes gewaltig nach Erpressung. Am Ende blieb es doch eher Theaterdonner.

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