Flüchtlingskrise

CSU-Chef Seehofer fordert Koalitionsgipfel zu Flüchtlingen

Macht weiter Druck in der Flüchtlingspolitik: der

Macht weiter Druck in der Flüchtlingspolitik: der

Foto: Peter Kneffel / dpa

CSU-Chef Horst Seehofer macht weiter Druck in der Flüchtlingspolitik: Er will einen neuen Gipfel der Parteichefs der Großen Koalition.

München.  Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will bei einem Dreier-Gipfel mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sowie dem SPD-Vorsitzenden und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel über das künftige Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten. Die aus Bayern angedrohte Klage gegen die Bundesregierung will Seehofer allerdings noch nicht einreichen.

Seehofer mahnte am Freitag vor der Presse in München, wesentliche Punkte in der Flüchtlingspolitik, die die Koalitionsspitzen im vergangenen November besprochen hätten, seien nicht umgesetzt worden: „Die EU-Außengrenzen werden nicht hinreichend geschützt. Die illegale Migration dauert an.“ Die Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland funktionierten nicht und auch die von der Bundesregierung angestrebte europaweite Verteilung der Flüchtlinge werde nicht umgesetzt, so Seehofer. Ihm kämen „Zweifel an der Sinnhaftigkeit solcher Parteivorsitzenden-Runden“, wenn das Besprochene anschließend nicht umgesetzt werde.

Vor einer Klage die Antwort aus Berlin abwarten

Der bayerische Ministerpräsident forderte „effektive Kontrollen“ an den EU-Binnengrenzen und Obergrenzen für neu hinzukommende Flüchtlinge. „Beinahe alle Länder Europas handeln in dieser Richtung“, so Seehofer. Zuletzt hatte Österreich Grenzkontrollen eingeführt und eine Obergrenzen von 80 Asylanträgen pro Tag angekündigt.

Weiter behält sich Seehofer eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor. Er habe aber auf sein Schreiben vom 26. Januar ans Kanzleramt noch keine Antwort erhalten. Erst nach der Beantwortung seiner Fragen werde man über die Klage entscheiden. Dies sei eine „Stilfrage“, so Seehofer. (W.B.)

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos