Staatsbesuch

Historischer Mojito für Obama – Kuba-Visite für März geplant

US-Präsident Obama besucht Kuba. Er will die Annäherung festigen. Seine Gegner üben Kritik. Auch der Kongress wird ein Hindernis sein.

Ein historischer Handschlag: Barack Obama und der kubanische Präsident Raúl Castro.

Ein historischer Handschlag: Barack Obama und der kubanische Präsident Raúl Castro.

Foto: Behar Anthony / Pool / dpa

Washington.  Fast 90 Jahre herrschte zwischen Kuba und Amerika bei Staatsbesuchen Funkstille. Barack Obama schlägt am 21. März ein neues Kapitel auf. Die erste offizielle Visite eines amtierenden US-Präsidenten in Havanna markiert den vorläufigen Höhepunkt im mühsamen Normalisierungsprozess der über Jahrzehnte verfeindet gewesenen Länder. Was das Weiße Haus am Donnerstag als „historischen Schritt“ bezeichnete, nachdem Obama und Kubas Staatspräsident Raúl Castro im Dezember 2014 das Ende der diplomatischen Eiszeit verkündet hatten, ist für seine Gegner Anlass zu einer massiven Reisewarnung.

„Seit über 50 Jahren fliehen Kubaner vor dem Castro-Regime. Und nun hat sich ausgerechnet das Land, das ihnen Zuflucht gewährt, dazu entschieden, die Unterdrücker mit offenen Arme zu begrüßen“, erklärte stellvertretend die aus Kuba stammende Kongress-Abgeordnete Ileana Ros-Lethinen, „was für eine Schande.“

Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz und Marco Rubio, die beide kubanische Wurzeln haben, erklärten, dass die Menschenrechte auf der sozialistisch regierten Insel noch immer mit Füßen getreten würden. Obama legitimiere mit seinem zweitägigen Besuch, der einer Reise nach Argentinien vorgeschaltet ist, ein Unrechts-Regime.

Bei Wahlkampfveranstaltungen in South Carolina schloss Rubio für sich einen Kuba-Besuch kategorisch aus, weil „das Land nicht frei ist“. Rivale Ted Cruz warf Obama „Schwäche gegenüber unseren Feinden“ vor. Solange die Castro-Brüder an der Macht seien, verbiete sich ein Staatsbesuch.

Nach Angaben von Menschenrechts-Organisation wurden im vergangenen Jahr rund 8600 Kubaner als politische Gefangene geführt. Die international bekannte Internet-Aktivistin Yoani Sanchez beklagte zuletzt, dass Regime-Kritikern auf Kuba weiter „elementare Grundrechte“ verweigert würden.

Obama will Prozess der Annäherung festigen

Obama hatte einen Besuch in Kuba davon abhängig gemacht, ob er ohne staatliche Gängelung „mit jedem“ sprechen könne. Laut Programm wird Obama, der mit seiner Frau Michelle anreist, abseits eines offiziellen Termins mit Präsident Raúl Castro mit Geschäftsleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Wie Regierungskreise in Washington inoffiziell bestätigten, will Obama mit dem Besuch den von ihm eingeleiteten Prozess der Annäherung zu Kuba „festigen und unumkehrbar machen“, bevor im Januar 2017 ein Nachfolger die Amtsgeschäfte übernimmt. Dahinter steht die Befürchtung, dass ein republikanischer Präsident die Entspannungspolitik zurückdrehen könnte.

Unter Obama wurden erste Importverbote gelockert und Schiffsverbindungen zwischen Kuba und Florida genehmigt. Ab Spätsommer sollen amerikanische Fluggesellschaften täglich bis zu 110 Mal die zehn internationalen Flughäfen der Karibikinsel ansteuern. US-Telefongesellschaften dürfen auf Kuba in Zukunft ihre Dienste anbieten. Zuletzt wurde auch die Aufnahme eines regulären Postverkehrs vereinbart. Zuvor hatten Washington und Havanna ihre nach der sozialistischen Revolution 1960 geschlossenen diplomatischen Vertretungen in beiden Hauptstädten feierlich reaktiviert. Für Amerikaner gelten seit 2015 leichte Reise-Erleichterungen. Ein normaler Tourismusverkehr aus den USA nach Kuba ist weiter nicht erlaubt.

Nur Kongress kann Handelsembargo beenden

Das größte Hindernis auf dem Weg zur Normalität, das seit 1962 geltende Handelsembargo, kann formell nur der Kongress aus der Welt schaffen. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Sie verweigern sich der Aufhebung. Während die demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Bernie Sanders im Falle ihrer Wahl das Ende der Handelsblockade versprechen, setzen die republikanischen Kandidaten weiter auf das Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges.

Darunter leiden amerikanische Firmen, die auf der Insel investieren wollen. Unter den wenigen Unternehmen, die bisher zum Zuge kamen, ist ein Trecker-Hersteller aus Alabama, der mit seinen Produkten die darbende kubanische Landwirtschaft ankurbeln will.

Bei einem Treffen in Washington beklagte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca in dieser Woche, dass viele Projekte im bürokratischen Dschungel feststeckten. Malmierca rief Obama dazu auf, im Rahmen seiner präsidialen Sonder-Befugnisse die Restriktionen weiter zu lockern. Beispielsweise könne das Import-Verbot für klassische kubanische Produkte wie Rum und Zigarren gelockert werden.

Malmierca betonte, dass Investoren aus Europa, Lateinamerika und Asien verstärkt dabei sind, sich Marktanteile in Kuba zu sichern. US-Wirtschaftsministerin Penny Pritzker konterte die Kritik mit der Forderung, dass die kubanische Regierung diverse Wirtschaftssektoren nach wie vor zu sehr abschotte.

„Rolling Stones“ treten in Havanna auf

Obamas Besuch wird eingerahmt von zwei anderen hochkarätigen Ereignissen. Am 20. März geben die „Rolling Stones“ in Havanna ein Konzert. Zwei Tage später trifft die kubanische Baseball-Nationalmannschaft in einem seltenen Freundschaftsspiel auf die Tampa Bay Rays aus Florida.

Zuletzt hatte 1928 ein amtierender US-Präsident die Insel besucht. Calvin Coolidge traf an Bord des Kriegsschiffs U.S.S Texas in Havanna ein. 1948 besuchte Harry Truman die von Kuba gepachtete und von Washington seither als US-Territorium begriffene Bucht von Guantánamo im Südosten der Insel. Jimmy Carter hatte Kuba erst nach Ende seiner Präsidentschaft als Privatmann bereist.

Ric Herrero, Direktor der in Miami ansässigen Lobby-Gruppe „Kuba jetzt“, begrüßte das Signal aus Washington: „Obamas Rede wird von jedem Kubaner am Fernsehen mitverfolgt. Das wird weit über die Zeit der Castro-Brüder hinaus Auswirkungen haben.“