Regierungserklärung

Flüchtlingskrise: Seehofer will Merkel „faire Chance“ geben

Kanzlerin Merkel warnt in ihrer Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise vor einer Abschottung Europas – und spielt einen Trumpf aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Erklärung am Mittwoch im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Erklärung am Mittwoch im Bundestag.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Angela Merkel sucht auf dem EU-Gipfel eine Vorentscheidung in der Flüchtlingspolitik. Klar umreißt die CDU-Politikerin die Alternative: Schützen die Europäer mit der Türkei ihre maritime Außengrenze – „oder müssen wir aufgeben?“ Gefolgschaft oder Selbstaufgabe – so klingt es am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag an.

Die Chefin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, denkt da unwillkürlich an die DDR. Merkels Erklärung sei „Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit“. Es erinnere sie „fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989“.

SPD-Fraktionschef Oppermann rechnet nur mit kleinen Fortschritten in Brüssel

Vor ihrer Reise nach Brüssel beschreibt die Kanzlerin noch einmal, was „manche“ in der EU vehement fordern: Die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze dicht zu machen „mit allen Folgen für Griechenland und Europa“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nur mit kleinen Fortschritten in Brüssel und gibt der EU lediglich einen Monat Zeit, um endlich auch die Verteilung von Flüchtlingen zu regeln. Der ARD sagt er, „wir haben zwar einen Konsens, dass es sichere Außengrenzen geben muss, aber noch keinen Konsens über gemeinsame Kontingente“. Wenn bis zum nächsten Gipfel im März keine Einigkeit erzielt werde, rechne er damit, „dass alle ihre Binnengrenzen renationalisieren und dass es zu verstärkten Grenzkontrollen überall in Europa kommen wird“. Er fügt hinzu: „Vermutlich dann auch in Deutschland.“

Auch Merkel will es wissen; will erfahren, ob es sich lohnt, ihren Weg weiter zu gehen, „weil mit ihm die illegale Migration spürbar eingedämmt werden kann“. Heute beginnt das Gipfeltreffen, über das sie neulich erzählte, sie könne nicht voraussagen, „wie viele Stunden ich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag schlafen werde“. Am Morgen danach wird sie Bilanz ziehen. Für das Wochenende hat sie sich mit CSU-Chef Horst Seehofer verabredet. „Jetzt hat eine Regierungschefin die faire Chance verdient, die Dinge in Europa zu diskutieren und zu verhandeln“, so Seehofer.

Merkels innenpolitische Mittel sind weitgehend ausgereizt

Was sie innenpolitisch tun konnte, um den Zuzug zu begrenzen, hat Merkel getan. Die Mittel sind weitgehend ausgereizt. Helfen würde nach ihrer Ansicht, jetzt die Fluchtursachen anzugehen: Mehr Geld für die Betreuung der Menschen – und zu ihrem Schutz eine Flugverbotszone in Syrien. „Ich glaube, wir sollten nichts unversucht lassen.“ Helfen würde vor allem, die Seegrenze zwischen EU und Türkei zu schützen. Ein Kontinent, der dazu unfähig sei und mit Abschottung reagiere, „das kann nicht die europäische Antwort sein“, sagt die Kanzlerin.

Von einem „Schicksalsjahr“ ist in vielen Beiträgen die Rede, auch weil es am Donnerstag und Freitag in Brüssel nicht nur um Flüchtlinge geht, sondern auch um den Verbleib Großbritanniens in der EU. Dass sie am Scheideweg steht, macht Axel Schäfer klar. „Hält oder zerfällt sie?“, fragt der SPD-Fraktionsvize. Sein Chef Oppermann räumt zur Flüchtlingspolitik ein: „Die Koalition der Willigen ist zur Zeit nicht groß.“ Er hält Merkels Weg für „immer noch richtig“. Auch seine Geduld neigt sich allerdings dem Ende zu. In dem bisherigen Tempo des Flüchtlingszuzugs „kann es nicht weiter gehen“. Oppermann verrät auch, dass er Verständnis für die Sorge habe, dass sich Deutschland in zu große Abhängigkeit von der Türkei begebe. Da hatte er gut zugehört. Eine subtile Botschaft Merkels lautet: Natürlich erwarte die Türkei, „dass wir auch die Beitrittsverhandlungen beleben“. Damit deutet sie den Preis der Kooperation der Türkei an: EU-Beitritt, zumindest eine ehrliche Perspektive.

Ihren größten Trumpf spielt Merkel zum Ende der Rede aus: Es ist das Vertrauen der Bürger. „Über 90 Prozent sagen nach wie vor, wer vor Terror und Krieg flieht, soll auch aufgenommen werden“, referiert sie. „Ich finde das wunderbar.“