Verkehrspolitik

Bund will die Einführung von Tempo-30-Zonen erleichtern

Laut einem Zeitungsbericht soll es für Länder und Kommunen künftig einfacher werden, auf Hauptstraßen Tempo-30-Zonen einzurichten.

Wenn es nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums geht, soll es dieses Schild bald öfter an Deutschlands Straßen geben.

Wenn es nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums geht, soll es dieses Schild bald öfter an Deutschlands Straßen geben.

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Berlin.  Die Bundesregierung will offenbar die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Künftig soll es für Länder und Kommunen leichter sein, auch auf Hauptstraßen etwa vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen zu können. Das soll durch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung erreicht werden, wie am Mittwoche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete.

Bislang gebe es dafür hohe Hürden, so müsse beispielsweise nachgewiesen werden, dass es sich bei der betroffenen Straße um einen Unfallschwerpunkt handele. „Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung. Dies sei „im Interesse der Sicherheit der Kinder.“

Radwege sollen auch für E-Bike-Fahrer frei werden

Dem Ministeriumsentwurf des Verkehrsministeriums zufolge soll es weitere Änderungen geben. Neu geregelt werde etwa, dass E-Bike-Fahrer künftig auch Radwege nutzen können. Und Kinder auf Fahrrädern sollen künftig von Erwachsenen auf dem Gehweg begleitet werden dürfen. Bislang ist das verboten. (dpa)