Flüchtlingskrise

Österreich verschärft die Grenzkontrollen – auch am Brenner

Ein Land schottet sich ab: Österreich will mit strengeren Kontrollen an seiner Südgrenze Flüchtlingen den Grenzübertritt erschweren.

Österreich hat eine Obergrenze für Asylbewerber festgelegt und macht seine Grenzen – hier die  zu Slowenien – immer dichter.

Österreich hat eine Obergrenze für Asylbewerber festgelegt und macht seine Grenzen – hier die zu Slowenien – immer dichter.

Foto: Christian Bruna / dpa

Wien/Piräus.  In der Flüchtlingspolitik setzt Österreich mehr denn je auf Abschreckung: Das Land plant weitere Grenzzäune und massive Kontrollen. Künftig solle die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden laut Bundeskanzler Werner Faymann Vorbereitungen für Kontrollen getroffen.

„Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben“, erläuterte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Pläne. Österreich sei seiner Verantwortung als Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen. „Das führt aber dazu, dass in Österreich viele Systeme überfordert werden. Wir setzen dem Grenzen“, sagte die Innenministerin.

Kontrollen wie am Zaun von Spielberg

Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland – nach Slowenien, Ungarn und Italien. Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde. Tirol dürfe nicht zum „Flüchtlingsbahnhof Europas“ werden, sagte der Tiroler Ministerpräsident Günther Platter.

Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den „zeitnahen Beginn“ der Verschärfungen bekanntgeben. Dann werde auch die Höhe der täglichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern festgelegt – weniger als die Hälfte der Zahl von 2015.

Laut Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ am Grenzübertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende überprüft werden. Was die Maßnahmen für Touristen bedeuten, ist derzeit noch unklar. Der Brenner gilt wegen der hohen Verkehrsdichte als besonders kritischer Punkt.

Viel weniger Flüchtlinge in Griechenland

Derweil ist die Lage im Süden Europas weiter dramatisch. Die griechische Küstenwache rettete allein in den vergangenen sieben Tagen 2752 Menschen vor dem Ertrinken in der Ägäis. Das teilte die Direktion der Behörde in Piräus mit. Die türkische Küstenwache brachte am Dienstag 55 in Seenot geratene Flüchtlinge in Sicherheit.

Nach Angaben der Vereinten Nationen ging die Zahl der Menschen, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen, deutlich zurück. Während am 8. und 9. Februar jeweils 2418 und 3676 Migranten kamen, verringerte sich die Zahl am 10. und 11. Februar auf 1071 beziehungsweise 502, berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Auch in den Tagen darauf setzten immer weniger Menschen nach Griechenland über – am 13. und 14. Februar waren es nur 181 beziehungsweise 51 Menschen.

In den kommenden Wochen sollen auch Nato-Schiffe am Kampf gegen Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei teilnehmen. (dpa)