Menschenrechte

Rüge von UN-Experte: Ungarn gängelt Flüchtlingshelfer

Ungarn zeigte sich früh in der Flüchtlingskrise hart. Menschenrechtler bekommen das auch selbst zu spüren, kritisiert ein UN-Experte.

Nach einem illegalen Grenzübertritt festgesetzte Flüchtlinge bei Röszke. Aktivisten, die für diese Menschen eintreten, werden in Ungarn schikaniert, kritisiert der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats.

Nach einem illegalen Grenzübertritt festgesetzte Flüchtlinge bei Röszke. Aktivisten, die für diese Menschen eintreten, werden in Ungarn schikaniert, kritisiert der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats.

Foto: Zoltan Gergely Kelemen / dpa

Budapest.  Ein Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats hat die ungarische Regierung aufgefordert, Menschenrechts- und Flüchtlingsaktivisten nicht zu stigmatisieren und nicht einzuschüchtern. „Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise (...) erfahren Aktivisten öffentliche Kritik von Regierungsoffiziellen, Abkanzelung in den Medien, unnötige (Behörden-)Schikanen und Kürzung von staatlichen Förderungen“, erklärte der UN-Experte Michel Forst am Dienstag in Budapest.

Der Franzose Forst hatte neun Tage im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats in Ungarn verbracht und dabei Regierungsbeamte, Parlamentsabgeordnete und Aktivisten getroffen. Seinen Bericht will er im März 2017 dem UN-Gremium mit Sitz in Genf vorlegen. Er würdigte, die ungarische Regierung habe für seine Untersuchung exzellent kooperiert.

Rechts-konservative Regierung seit 2010 am Ruder

Forst kritisierte in Budapest auch die letzten Verfassungsänderungen, die „den Verfassungsgerichtshof geschwächt und die Kontrolle der Regierung über die Justiz, über die Medien, über die Religionsgemeinschaften sowie andere Bereiche des öffentlichen Lebens verstärkt“ hätten. In Ungarn regiert seit 2010 der rechts-konservative Politiker Viktor Orban. Kritiker werfen ihm autoritäre Tendenzen, Fremdenfeindlichkeit und den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. (dpa)