Regierungskonsultation

Netanjahu in Berlin: „Israel ist als Festung anzuerkennen“

Merkel hat den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin empfangen. Er sieht sein Land als Bollwerk gegen den Islamismus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt in Berlin.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Beziehungen zum Iran erst normalisieren, wenn Teheran das Existenzrecht Israels anerkennt. „Das wird auch in allen Gesprächen, die unsere Minister führen und ich auch gegebenenfalls führen würde, immer wieder sehr deutlich gemacht“, sagte Merkel am Dienstag dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach den Regierungskonsultationen beider Länder in Berlin.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht Israel indes als Bollwerk gegen den Islamismus im Nahen Osten. „Israel ist als Festung anzuerkennen, als Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten“, sagte Netanjahu nach dem Treffen. „Wenn Israel nicht bestünde, dann wäre der ganze westliche Teil des Nahen Ostens vom extremen Islamismus schon überrollt worden. Und wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen schon nach Europa gekommen.“

Verhältnis mit Iran intensiviert

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden zum sechsten Mal seit 2008 statt. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten beide Länder eine bessere Zusammenarbeit bei Forschung, Digitalisierung, Elektromobilität und Klimaschutz. Die wichtigste Themen waren aber der Nahost-Friedensprozess, der Syrien-Konflikt und das Atom-Abkommen mit dem Iran.

Merkel sagte, dass Israel und Deutschland unterschiedliche Auffassungen zum Atom-Abkommen hätten. Sie bekräftigte aber, dass „normale, freundschaftliche Beziehungen“ zum Iran ohne die Anerkennung des Existenzrechts Israels ausgeschlossen seien. Die Bundesregierung werde Teheran darauf hinweisen, dass sie die iranische Haltung zu Israel für „völlig inakzeptabel“ halte. Das gelte auch für den Fall, dass sie selbst Gespräche mit dem Iran führen würde.

Israel fühlt sich durch den Iran massiv bedroht und sieht die Annäherung des Westens an Teheran skeptisch. Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran hat Deutschland den wirtschaftlichen und politischen Austausch mit dem Land intensiviert. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reiste im Juli als erster westlicher Spitzenpolitiker nach Teheran, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war bereits zwei Mal dort.

Eine Einladung Merkels an den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nach Deutschland gibt es aber noch nicht. Auf seiner ersten Europa-Reise nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran besuchte der Staatschef im Januar deswegen nur Italien und Frankreich. (dpa)