Syrien-Konflikt

Türkei zum Einsatz von Bodentruppen in Syrien bereit

Zusammen mit internationalen Verbündeten ist die Türkei bereit, Bodentruppen in Syrien einzusetzen. Eine Waffenruhe ist nicht absehbar.

Türkische Soldaten könnten unter bestimmten Umständen die Grenze zwischen der Türkei und Syrien überqueren.

Türkische Soldaten könnten unter bestimmten Umständen die Grenze zwischen der Türkei und Syrien überqueren.

Foto: AMMAR ABDULLAH / REUTERS

Istanbul/Damaskus.  Die Türkei ist zum Einsatz von Bodentruppen im Bürgerkriegsland Syrien bereit, allerdings nur zusammen mit internationalen Verbündeten. „Ohne eine Bodenoperation können die Kämpfe in Syrien nicht beendet werden“, sagte ein Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag vor Journalisten in Istanbul. Ein Einsatz nur mit dem Verbündeten Saudi Arabien schloss er jedoch aus.

Der Regierungsmitarbeiter bestätigte zudem die Verlegung vier saudischer Kampfjets zum Nato-Stützpunkt Incirlik bis Ende Februar. Saudi-Arabien hatte Anfang des Monats seine Bereitschaft für einen Bodeneinsatz in Syrien im Rahmen der internationalen Koalition erklärt. Die USA und andere westliche Staaten lehnen die Entsendung eigener Bodentruppen in Syrien aber ab.

Türkei sieht in kurdischen Rebellen russische Legionäre

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Dienstag vor dem Parlament in Ankara, die Situation in Syrien bedrohe inzwischen die nationale Sicherheit seines Landes. Die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) in Syrien bezeichnete er als „Legionäre und bezahlte Soldaten Russlands“.

Die YPG gehören im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu den wichtigsten Verbündeten des Westens. Bei den YPG handelt es sich um den bewaffneten syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei bekämpft wird. Die YPG hatten am Montagabend zusammen mit Verbündeten nahe der Grenze die bislang von Rebellen gehaltene Stadt Tel Rifaat eingenommen. Die Türkei will ein Vorrücken der YPG in der Region jedoch verhindern.

Fast 50 Tote bei Angriffen in Nordsyrien

Nach Luftangriffen auf Krankenhäuser und Schulen im Norden Syriens hat UN-Sondervermittler Staffan de Mistura bei einem Besuch in Damaskus für eine Waffenruhe und Hilfslieferungen geworben. Der Diplomat traf am Dienstag mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim zusammen, wie ein UN-Sprecher in Genf erklärte. Zugleich wächst nach den jüngsten Angriffen international die Kritik an Russland und dem syrischen Regime.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault verurteilte die Bombardierung von Kliniken scharf. „Die Angriffe des Regimes oder seiner Unterstützer auf Gesundheitseinrichtungen in Syrien sind inakzeptabel und müssen sofort aufhören“, erklärte er am Montagabend. Das türkische Außenministerium teilte mit, die Angriffe auf zivile Ziele seien „nach internationalem Recht ein klares Kriegsverbrechen“.

Angriff auf Schulen ist „trauriger Tiefpunkt“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Russland und die Türkei zur Einhaltung der Münchener Friedensvereinbarung auf. Die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen bezeichnete er als neuen „traurigen Tiefpunkt“ des Konflikts.

Angriffe auf mindestens fünf Krankenhäuser und zwei Schulen in den nördlichen Provinzen Aleppo und Idlib hatten die Spannungen am Montag verschärft. Dabei kamen nach UN-Angaben fast 50 Menschen ums Leben.

Ärzte ohne Grenzen: „Gezielten Angriff“ auf Klinik

Der Sprecher des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, Rupert Colville, erklärte, es gebe klare Hinweise darauf, dass die Kliniken nicht versehentlich angegriffen worden seien. Allein das Ausmaß der Angriffe zeige, dass es sich um eine Kriegstaktik handeln könne. Von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlichte Bilder einer Klinik in Maret al-Numan zeigten das Ausmaß der Zerstörung. MSF sprach von einem anscheinend „gezielten Angriff“ auf die Klinik.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte ging davon aus, dass Moskaus Luftwaffe für die Angriffe verantwortlich ist. „Es waren russische Flugzeuge, die das Krankenhaus in Maret al-Numan und ein weiteres nahe der Grenze getroffen haben“, sagte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. Augenzeugen hätten die Jets gesehen. Die Menschenrechtsbeobachter sitzen in England, stützen sich bei ihren Angaben jedoch auf ein Netz von Aktivisten vor Ort.

Russland wies hingegen sämtliche Anschuldigungen zurück, für den Angriff auf die MSF-Klinik verantwortlich zu sein. Solche Vorwürfe seien nicht hinnehmbar, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er verwies auf die Erklärung des syrischen Botschafters in Russland, Riad Haddad, der das US-Militär für den Angriff auf das Krankenhaus verantwortlich gemacht hatte. Die Militäraufklärung habe ergeben, dass die russische Luftwaffe damit nichts zu tun habe, sagte Haddad.

Friedensgespräche wiederbeleben

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura bemüht sich in Damaskus darum, die ausgesetzten Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition wiederzubeleben. Er hoffe noch immer, diese vor dem 25. Februar fortsetzen zu können, sagte UN-Sprecher Ahmad Fawzi. Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte allerdings in einer am Montagabend veröffentlichten Rede eine schnelle Feuerpause ausgeschlossen.

Die USA, Russland und die beteiligten Regionalmächte hatten sich Ende vergangener Woche bei Verhandlungen in München auf eine Waffenruhe für Syrien geeinigt, die innerhalb einer Woche beginnen soll. Russische Jets bombardierten am Dienstag in Aleppo erneut Gebiete von Rebellen, wie die Menschenrechtsbeobachter erklärten. (dpa)