Flüchtlingskrise

Merkel will Vertrauensfrage wegen Flüchtlingen nicht stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Vertrauensfrage nicht stellen, wenn sie auf dem EU-Gipfel mit ihrer Lösung zur Flüchtlingskrise scheitert.

Wohin geht Angela Merkels Blick? Jedenfalls nicht Richtung Vertrauensfrage, wie ihr Sprecher am Montag betonte.

Wohin geht Angela Merkels Blick? Jedenfalls nicht Richtung Vertrauensfrage, wie ihr Sprecher am Montag betonte.

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt nicht, zu ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Diese Frage stellt sich für die Bundeskanzlerin nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An der Spitze der Regierung arbeite Merkel daran, das Thema so zu lösen, wie es für Deutschland und Europa am besten sei.

Seibert reagierte damit auf Umfragen, wonach der Großteil der Bundesbürger das Vertrauen in Merkels Flüchtlingspolitik verloren hat. So hatten in einer Infratest-Dimap-Umfrage 81 Prozent die Ansicht vertreten, die Bundesregierung habe die Flüchtlingssituation nicht im Griff.

Bundesregierung sieht sich nicht isoliert in der EU

Seibert sagte zudem, er sehe die Bundesregierung in Europa nicht isoliert. Zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU, zum Schutz der EU-Außengrenzen, der Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, zur Zusammenarbeit mit der Türkei, zur Bekämpfung der Fluchtursachen und dem Kampf gegen illegale Migration gebe es "eine sehr breite Unterstützung in Europa".

Notwendig sei eine gesamteuropäische Lösung, die keinen europäischen Staat außen vor lasse oder zu dessen Lasten gehe, sagte er in Anspielung auf Griechenland. Die osteuropäischen EU-Staaten wollen Mazedonien bei der Abriegelung der Grenze zu Griechenland helfen, um die sogenannte Balkan-Route zu schließen. (rtr)