Politik

Farbe bekennen

Vor dem EU-Gipfel: Europäische Solidarität oder Sankt-Florians-Prinzip?

Niemand hat die Absicht, einen Grenzzaun zu errichten. Das ist, frei von Ironie, Angela Merkels Position in der Flüchtlingskrise. Je nach Naturell und Neigung kann man an Walter Ulbricht und die Mauer erinnern, die allen Schwüren zum Trotz gebaut wurde. Oder besser: der Kanzlerin glauben.

Es war im Dezember 2015, als sie nach einem EU-Gipfel gefragt wurde, woher sie ihren Optimismus nehme. Merkel antwortete, man könne auf die Existenz der Exponentialkurve vertrauen. Jede Lernkurve beginne langsam, aber dann gehe es schnell. Zwei Monate nach dem Ausflug in die Mathematik ist der Groschen tatsächlich gefallen, aus Merkels Sicht: auf die falsche Seite.

Viele EU-Partner haben zwar erkannt, dass die Flüchtlingskrise kein Problem der Deutschen ist, sondern einer gesamteuropäischen Lösung bedarf. Merkel hatte recht. Aber einige osteuropäische Staaten kommen auf eine Lösung, die moralisch wie politisch grobschlächtig ist: konsequente Abschottung an der mazedonischen Grenze. Es ist eine Lösung zulasten Dritter, der Griechen. Sie würde man ihrem Schicksal überlassen. Das ist das Sankt-Florians-Prinzip. Außenminister Steinmeier hat allen Grund, sich um den Zusammenhalt in der EU zu sorgen.

Der Gipfel, zu dem Merkel am Mittwoch reist, wird schwierig. Viele hätten es gern, wenn die Türkei die Flüchtlinge aufhalten würde. Selbst die Nato wird für die Küstenwache eingespannt, um den Erfolg von Merkels Flüchtlingspolitik abzusichern. Aber kaum einer will die Türken entlasten, ihnen einen Teil der Menschen abnehmen. Noch ein Deal zulasten Dritter. Frankreich macht nicht mit, Österreich ist nur theoretisch dabei. Bei der Obergrenze, die sich der Nachbar gesetzt hat, fallen die Schlagbäume in den nächsten Wochen. Die Osteuropäer sind wenigstens so ehrlich, nichts von der Türkei zu erwarten. Kommt Merkel aus Brüssel mit leeren Händen zurück?

Gehen wir einmal den Plan durch, Mazedonien dicht zu machen und die Balkanroute abzuriegeln. Dann schaffen es auch weniger Menschen bis Deutschland. Und dann hätte Merkel ihr Ziel erreicht, den Zuzug zu reduzieren und das moralische Reinheitsgebot ihrer Politik einzuhalten. Wenn alle anderen die Grenzen dicht machen, bliebe uns das erspart. Merkel würde es nicht als Erfolg feiern. Sie ist nicht zynisch.

Sie hat versprochen, nach Brüssel eine Bilanz zu ziehen. Alles deutet darauf hin, dass der Zuzug anhalten wird. Wenn sie sich ehrlich macht, kommt sie um eine Erkenntnis nicht herum. Ihre Flüchtlingspolitik beruht auf zwei unsicheren Annahmen. Auf die Türkei setzen heißt, sich dem unberechenbaren Erdogan auszuliefern. Und: EU-Solidarität ist pures Wunschdenken.

Wenn sie in Brüssel keinen Erfolg hat, sollte Merkel keine Zeit verlieren und sich lieber korrigieren: Die Grenze schließen und sich darauf fokussieren, dass die Integration der Hunderttausenden gelingt, die schon hier sind. Das wird ihr viel Zeit und Kreativität abverlangen. Aus beiden Regierungsparteien kommen Integrationskonzepte: Sprach-und Wertekurse, längere Schulpflicht, Sozialleistungen und Aufenthaltserlaubnisse gestaffelt nach den Integrationsfortschritten. Zuletzt haben zwei SPD-Ministerinnen die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass es viel Geld kosten wird. Im aktuellen CDU-Konzept wird die Kostenfrage dagegen ausgeblendet.

Lösen Grenzschließungen das Problem? Der Migrationsdruck wird bleiben. Am Krieg in Syrien wie am Wohlstandsgefälle hat sich nichts geändert. Mit der Schleuserkriminalität lassen sich Unsummen verdienen, es werden sich Ausweichrouten bilden. Für Grenzschließungen spricht, dass sie als Signal unmissverständlich und ein Plan wären, hinter dem sich eine breite Mehrheit versammeln könnte. Auch Ungarn und Polen vertrauen auf eine Exponentialkurve – Merkels Kurve. Daheim wartet die CSU, die an der Kanzlerin verzweifelt: Ist es Realitätsverlust? Oder ist sie etwa im Stadium der Unfehlbarkeit?