Flüchtlingskrise

Besorgter OB Palmer bringt Grünen-Parteispitze in Rage

Ein grüner OB, der Zäune gegen Flüchtlinge fordert: Nach den Aussagen von Boris Palmer spitzt sich der Streit in seiner Partei zu.

Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen – und ist häufiger der „Böse Bube“ bei den Grünen, wenn er seine Erfahrungen aus der Praxis darstellt.

Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen – und ist häufiger der „Böse Bube“ bei den Grünen, wenn er seine Erfahrungen aus der Praxis darstellt.

Foto: imago stock&people / imago/IPON

Berlin.  Bei den Grünen nimmt der Streit über die Flüchtlingspolitik an Schärfe zu. Parteichefin Simone Peter warf ihrem Parteifreund und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer am Sonntag vor, er spiele „rechten Hetzern“ in die Hände. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner äußerte sich ähnlich: „Grüne stemmen sich dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegen und sollten ihm nicht hinterherlaufen.“

Palmer hatte dem „Spiegel“ gesagt: „Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“. Die unkontrollierte Einwanderung müsse beendet werden. „Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt.“ Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen Palmers mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bisher abzuweisen. Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle.

Beide Vorsitzende auf Distanz

Proteste von Grünen-Politikern ließen nicht lange auf sich warten – auch mit Blick auf die Wahl in Baden-Württemberg am 13. März. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf Palmer im „Tagesspiegel“ vor: „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände.“ Verantwortungsvolle Politik kümmere sich um eine humane Flüchtlingsaufnahme und gute Integration und werbe für die Chancen einer vielfältigen, weltoffenen Gesellschaft. Auch Co-Parteichef Cem Özdemir ging auf Distanz. „Boris Palmer ist ein guter OB in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für Landes- noch für Bundespartei“, schrieb er auf Twitter.

Die „Grüne Jugend“ postete bei Twitter ein Bild, das den Oberkörper Wladimir Putins mit einem darauf montierten Kopf Palmers auf einem pinkfarbenen Einhorn zeigt, das unter einem Regenbogen hindurch reitet. Dazu heißt es: „Palmer will Zäune & weniger Ponyhof. Wir wollen weniger Zäune und konsequenten Menschrechtsschutz.“

In dem „Spiegel“-Interview hatte Palmer gesagt, es sei ihm zu einseitig, „nur die Sonnenseiten“ der Zuwanderung zu sehen, sagte Palmer: „Wir haben die Probleme lange unterschätzt, wie ich aus meiner praktischen Erfahrung sagen kann.“ Palmer hatte in den vergangenen Monaten wiederholt eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms gefordert und damit scharfe Kritik der Bundespartei auf sich gezogen.

Palmer registriert schwindende Akzeptanz

Palmer warb dafür, in der Flüchtlingspolitik „zugleich hart und großzügig“ zu sein. „Ich will, dass wir so vielen Menschen helfen, wie wir können. Dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen als alle anderen Länder in Europa“, sagte der Oberbürgermeister, dessen Stadt nach seinen Worten 1300 Flüchtlinge untergebracht hat. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz von Tag zu Tag: „Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.“ (rtr/dpa)

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen