Sicherheitskonferenz

Lawrow zweifelt selbst an baldiger Feuerpause in Syrien

Waffenruhe in Syrien? Bundesaußenminister Steinmeier räumt dem Plan zwei Prozent mehr Chancen ein als der russische Amtskollege Lawrow.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow glaubt nicht an eine baldige Waffenruhe in Syrien.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow glaubt nicht an eine baldige Waffenruhe in Syrien.

Foto: Sven Hoppe / dpa

München.  Kurz nach der Münchner Syrien-Konferenz hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe gedämpft. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte Lawrow am Samstag deutlich, dass er dafür nicht einmal eine fünfzigprozentige Chance sieht. Sein Ministerpräsident warnt zugleich vor einem „neuen Kalten Krieg“.

Als der russische Außenminister gefragt wurde, wie hoch er auf einer Skala von 1 bis 100 die Chance für eine Waffenruhe einschätze, sagte er nach einer sehr ausführlichen Antwort: „49“. Darauf entgegnete der neben ihm auf dem Podium sitzende britische Außenminister Philip Hammond, für ihn hätten sich Lawrows Worte angehört wie „irgendwo nahe null“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach dagegen immerhin von einer 51-prozentigen Chance.

Lawrow: Enge Zusammenarbeit mit USA nötig

Lawrow sagte, er habe langsam Zweifel und sei sich nicht mehr ganz sicher, ob das Treffen der sogenannten Syrien-Unterstützergruppe so erfolgreich gewesen sei. Er stellte infrage, ob die USA wirklich zu weiteren Schritten bereit seien. „Offensichtlich geht es vor allem darum, die Angriffe der russischen Luftwaffe zu beenden“, sagte er.

US-Außenminister John Kerry forderte Russland auch auf, die Luftangriffe in Syrien auf Terrorgruppen zu beschränken. Die große Mehrheit der russischen Angriffe habe bislang auf legitime Oppositionsgruppen abgezielt, sagte er.

Kerry warnte vor einem Scheitern der Münchner Vereinbarungen und sprach von einem Scheidepunkt: „Die Entscheidungen, die in den kommenden Tagen, Wochen und wenigen Monaten getroffen werden, könnten den Krieg in Syrien beenden. Oder sie können dazu führen, dass wir in Zukunft mit anderen sehr schwierigen Optionen konfrontiert werden“, führte Kerry fort. Ob er damit die mögliche Einrichtung von Flugverbotszonen oder den Einsatz von Bodentruppen in Syrien meint, sagte Kerry allerdings nicht.

Russland verstärkt Angriffe in Syrien

Unterdessen verstärkte Russland seine Luftangriffe im Norden Syriens nach Angaben von Aktivisten am Samstag weiter. Russische Jets hätten demnach in der Nacht auf Samstag nahe der Grenze zur Türkei mindestens zwölf Angriffe geflogen. Laut dem Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, diene dies zur Vorbereitung eines Vormarsches der Regime-Anhänger nördlich der umkämpften Metropole Aleppo. In der Region sind islamistische Gruppen, gemäßigte Rebellen der Freien Syrischen Armee und die radikale Al-Nusra-Front aktiv.

Während Lawrow bei der Sicherheitskonferenz eine enge militärische Kooperation zwischen USA und Russland in Syrien als notwendig anmahnte, hat Russland Ministerpräsident Dmitri Medwedew in drastischen Worten eine neue Ost-West-Konfrontation beklagt.

Nato-Chef: „Wollen keinen Kalten Krieg“

„Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“, sagte Medwedew bei der Sicherheitskonferenz. Angesichts der Konflikte in der Ukraine und in Syrien müsse jetzt wieder Vertrauen aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Weg. „Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben“, sagte der Regierungschef, der in München Präsident Wladimir Putin vertrat.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier meint, man könne den Zustand der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland nicht so beschreiben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte, das westliche Militärbündnis sei nicht an Konfrontation interessiert. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.“ (bk/dpa)