Berlin –

Hendricks fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Berlin. Nach Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert auch Bauministerin Barbara Hendricks zusätzliche Bundesmittel für die Integration der Flüchtlinge: Die SPD-Politikerin hat dazu jetzt beim Finanzminister zusätzlich 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für Wohnungsbau und Stadtentwicklung beantragt. „Ich will verhindern, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt kommt“, sagte die SPD-Politikerin dieser Zeitung. Eine Milliarde Euro zusätzlich für den Wohnungsbau und 300 Millionen für die Stadtentwicklung seien nötig, um die Aufgabe zu bewältigen. Die Mittel sollen von 2017 an drei Jahre lang fließen. Für die Jahre 2016 bis 2019 hatte die Bundesregierung bereits den Bundeszuschuss für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auf eine Milliarde Euro im Jahr verdoppelt.

Arbeitsministerin Nahles hatte rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen gefordert. Die Grünen im Bundestag bezeichneten Nahles’ Vorstoß als „scheinheilig“: Die Forderung nach zusätzlichen Haushaltsmitteln sei zwar richtig, sagte Fraktionsvize Kerstin Andreae dieser Zeitung. Doch sei längst klar gewesen, dass die Mehrausgaben für die Integration durch den Haushalt nicht abgedeckt seien. „Trotzdem haben Nahles und ihre Kollegen von SPD und Union einen Nachtragshaushalt abgelehnt“, kritisierte Andreae. „Nahles trödelt den Ereignissen hinterher“. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dagegen unterstützt Nahles’ Forderung: „Integration funktioniert am besten über Arbeit“, sagte Barley dieser Zeitung. „Wir brauchen dringend mehr Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge.“