Berlin –

Politik der Nadelstiche

Horst Seehofer holzt gegen die Kanzlerin. Sie straft den CSU-Vorsitzenden mit Nichtachtung

Berlin. Für Dietmar Bartsch ist die Sache klar. „Unser Land braucht kein bayrisches Donald-Trump-Double“, erklärt der Linken-Fraktionschef am Mittwoch. Jeder weiß sofort, dass er über CSU-Chef Horst Seehofer spricht. Mit seinen Angriffen auf Angela Merkel stimuliert er die Opposition, aber auch die SPD: Sie legen sich alle mächtig ins Zeug, um die CDU-Kanzlerin vor Seehofers neuestem Vorwurf in Schutz zu nehmen, sie betreibe in der Flüchtlingspolitik eine „Herrschaft des Unrechts“.

Es gibt für Seehofers Attacke zwei Lesarten. Man kann an Merkels Politik juristisch Anstoß nehmen, etwa am Zustand der Grenzsicherung; viele tun es. Wenn man Seehofers Büchsenspanner folgt, war auch nichts anderes gemeint.

Man kann die Formel aber auch als Anspielung auf die DDR nehmen, und auch das tun viele. „Eine bösartige Formulierung“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Hat sich der Bayer selbst gesteigert? Laut, lauter, unlauter?

Angela Merkel will keine Schlammschlacht

Nach dem Zugunglück in Bayern hat Merkel aus Pietät ihre Aschermittwochsrede abgesagt. Die CDU-Chefin wäre im Normalfall nicht darum herumgekommen, einige Worte über Seehofer zu verlieren. So aber kann sie die Linie der letzten Monate durchziehen: Ihn durch Nichtbeachtung strafen. Nicht provozieren lassen. Es gibt aus CDU-Reihen Kritik an der Schwesterpartei, etwa vom EU-Politiker Elmar Brok, ferner Zeichen von Missbilligung, von Thomas Strobl, Armin Laschet. Aber im Großen und Ganzen folgt die CDU-Spitze Merkels Beispiel: Schweigen.

Wer nach den Gründen dafür fragt, hört die immer gleichen Antworten: „das versendet sich“, „das richtet sich selbst“, „wir wollen ihn nicht aufwerten“. Merkel will keine Schlammschlacht. Vor allem ist ihr eines bewusst: Am Tag danach müsste sie wieder mit Seehofer zusammenarbeiten.

Diese Professionalität werde sie nie aufgeben, heißt es in ihrem Umfeld. Erst recht ist sie keine Frau, die über ihre Gefühle redet. Aber klar ist auch, dass sie sich ärgert und dass sie Seehofers Heftigkeit nicht versteht.

Aus ihm schlau werden, ist schwer, zumal nicht jeder Schritt logisch ist, zum Beispiel die angedrohte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Immerhin sitzen CSU-Minister an Merkels Kabinettstisch, so gesehen: Lauter „Vollstrecker des Unrechts“. Seehofers Klage wäre „so etwas wie eine Selbstanzeige“, spöttelt Bartsch. Im Kanzleramt wäre man fast erleichtert, wenn Seehofer seine Klage einreichen würde; dann wäre Klärung in Sicht. Soll er doch!

Er wird seine Minister nicht aus dem Kabinett abziehen und das Koalitionsschiff zum Kentern bringen. Merkel würde es ebenso wenig auf eine Eskalation anlegen. Was passiert, wenn Bayern klagt? Nichts! Die Frage, wann Merkel der Geduldsfaden reißt, ist leicht zu beantworten: Nicht bald, vielleicht nie. Dieselbe Antwort gilt womöglich auch für die Frage, wann Seehofer beidreht.

Eigentlich hat Merkel Respekt vor der CSU, weil die Bayern an den Lasten der Flüchtlingskrise schwer zu tragen haben und meistern, aber auch weil Seehofer ein untrügliches Gefühl für Stimmungen und genau das Merkel voraus hat. Überdies muss man ihm zugutehalten, dass er die Flüchtlingspolitik früher als andere auf dem Schirm hatte, schon im Frühjahr 2015, vor der großen Welle. Auch einen Stimmungspolitiker treiben Sachfragen an. Hinzu kommt, dass die Kommunalpolitiker in der CSU stark sind. Selbst ein Seehofer handelt unter Druck der Wähler, der Basis. Den größten Druck hat er sich selbst gemacht, als er ankündigte, nicht wieder als Ministerpräsident anzutreten.

Mit Söder trägt Seehofer einen Überbietungswettbewerb aus

Er will nicht als lahme Ente enden, muss aber schon jetzt zusehen, wie ein erklärter Nachfolgekandidat wie Markus Söder die Kanzlerin hart angeht und sich damit zu Fragen äußert, die Chefsache. Gefühlt hat die CSU längst eine Nummer „1b“. Das ist Söder.

Seehofer versucht seine Autorität zu behaupten, indem er seinen Finanzminister toppt. Der Streit mit Merkel findet vor dem Hintergrund der Nachfolgedebatte in der CSU und eines Überbietungswettbewerbs zwischen Seehofer und Söder statt.

Imponiergehabe allein erklärt freilich nicht alles. Je häufiger Merkel demonstrativ den CSU-Chef überhört, umso mehr Nadelstiche setzt er, fein wie ein Akupunkteur. Erst wurde der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hofiert, den Merkel nicht besonders schätzt. Danach kam der respektlose Empfang für die Kanzlerin auf einem CSU-Parteitag – es tat ihr sichtlich weh. Es folgte die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Zuletzt setzte Seehofer eine Erfolgslatte (höchstens 200.000 Flüchtlinge im Jahr), die Merkel nur reißen kann.

Nach dem letzten Treffen mit ihr erzählt Seehofer, atmosphärisch sei es „ein guter Tag“ gewesen, aber: „das Thema selbst ist geblieben.“ Das Thema war die Flüchtlingskrise. Das Gefühl, falsch verstanden zu werden, beruht auf Gegenseitigkeit. Und ja, der Streit hat etwas Persönliches. Auch das noch.

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