Türkei-Besuch

Merkel will mit der Türkei Schlepperkriminalität bekämpfen

Die Kanzlerin und der türkische Ministerpräsident verstärken die Zusammenarbeit. Auch die Nato soll beim Kampf gegen Schlepper helfen.

Angela Merkel und Ahmet Davutoglu planen die bilaterale Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik.

Angela Merkel und Ahmet Davutoglu planen die bilaterale Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik.

Foto: UMIT BEKTAS / REUTERS

Ankara.  Berlin und Ankara setzen sich in der Flüchtlingspolitik für eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei ein. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara an. Über diese Frage solle beim anstehenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister gesprochen werden. Zudem strebe man bei diesem Thema eine Verbesserung der Arbeit der türkischen Küstenwache mit Griechenland und der EU-Grenzschutzagentur Frontex an.

Die Bundeskanzlerin traf am Montag in Ankara zu Gesprächen mit der türkischen Führung über die Flüchtlingskrise ein. Nach der Unterredung mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Vormittag trifft sie am Nachmittag Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Bei den Gesprächen soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt. Hintergrund ist ein Ende November zwischen der EU und der Türkei vereinbarter Aktionsplan. Die Regierung in Ankara sagt darin unter anderem zu, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der nach türkischen Regierungsangaben knapp drei Millionen Flüchtlinge im Land versprochen. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden.

Soforthilfe-Aktion an türkisch-syrischer Grenze

Nach ihrem treffen mit Davutoglu kündigte Merkel auch eine Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei an. In einer gemeinsamen Soforthilfe-Aktion an der türkisch-syrischen Grenze wollen sich die Länder um die dort ausharrenden Flüchtlinge kümmern. Eine entsprechende Aktion gemeinsam mit Hilfsorganisationen werde umgehend beginnen, kündigte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an. Von deutscher Seite soll das Technische Hilfswerk, von türkischer Seite die staatliche Katastrophenhilfe eingesetzt werden.

Russland und das syrische Regime kritisierte die Kanzlerin für die Luftangriffe auf Aleppo. „Wir sind entsetzt über das menschliche Leid durch die Bombenangriffe – auch von russischer Seite.“ Merkel machte deutlich, dass Russland damit auch gegen eine entsprechende UN-Resolution verstoße, die sich gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung richte. Deutschland und die Türkei forderten von Russland die Einhaltung dieser Resolution, sagte Merkel. „Das, was sich an der türkisch-syrischen Grenze zeigt, ist das große Leid“, sagte sie zur Flucht Zehntausender Syrer nach den Angriffen auf Aleppo. Trotz Winterkälte verwehrt die Türkei ihnen aber den Einlass. (dpa)

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