Berlin –

Kleinlaute SPD will Streit um Asylpaket II schnell beilegen

Elternnachzug: Maas verhandelt über Verbesserungen für Kinder. Gabriel war nicht im Bilde, Schwesig schlug keinen Alarm

Berlin. Da ist der Wurm drin. Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten will die SPD ein und denselben Koalitions-Kompromiss zum Familiennachzug für Flüchtlinge nachverhandeln. Immer geht es um die Frage, wie viele Menschen von einer Einschränkung betroffen wären, diesmal: um minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge.

Es geht um Kinder, die sich allein bis Deutschland durchgeschlagen haben und ihre Eltern nachholen. Die SPD will das nicht einschränken. Über eine Ausnahmeregelung verhandeln am Montag Justizminister Heiko Maas (SPD) und sein Kabinettskollege Thomas de Maizière (CDU). Diese „Klärung“ bestätigte der Sprecher des Justizministeriums, Steffen Rülke, unserer Zeitung. Der Innenminister gilt als wandelnder Vermittlungsausschuss. Aber er braucht die Einwilligung der CSU, die in Streitfragen knallhart ist und in der „Bild am Sonntag“ Öl ins Feuer goss: „Da ist jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Am 5. November 2015, zuletzt erneut am 28. Januar, hatten sich die Chefs von CDU, CSU und SPD geeinigt, mit dem Asylpaket II den Familiennachzug zwei Jahre für Flüchtlinge mit einem minderen subsidiären Schutz auszusetzen. Das sind Menschen, die nicht persönlich verfolgt werden, aber etwa vor Krieg flüchten. Über die Kinder findet sich im Beschluss kein Wort. Ein Sprecher Gabriels bestätigte der ARD am Freitagabend, dass von den Kindern keine Rede war. Dadurch entstand der Eindruck, dass Gabriel sich im Asylpaket II nicht mehr politisch wiederfinde. Doch eigentlich war die Botschaft nach innen gerichtet: In der SPD-Fraktion solle nicht der Eindruck entstehen, Gabriel habe einen „schmutzigen Deal“ auf Kosten der Kinder gemacht. Die Wahrheit war banaler: Gabriel hatte darüber nicht einmal geredet.

Die Verwirrung war komplett, als sich herausstellte, dass einer der zehn, zwölf Vorentwürfe für das Gesetz sogar eine Passage zum Schutz des Familiennachzugs für Kinder enthielt, die in der endgültigen Version wegfiel. Federführend war auf SPD-Seite das Familienministerium. Dort habe der Gesetzentwurf „nie die Staatssekretärsebene“ erreicht, erzählt ein Insider. Er sei auf der Fachebene geblieben, bei den Beamten, „die haben nie politisch darauf geschaut“.

Die SPD will den Konflikt schnell und diskret aus der Welt schaffen. Den eigenen Leuten wurde geraten, sich öffentlich zurückzuhalten, woran sich mehr oder weniger alle halten. Die Verhandlungen überlässt Gabriel nun nicht Familienministerin Manuela Schwesig, sondern dem Troubleshooter der SPD: Maas.

Das Asylpaket II eilt. Es soll bald vom Bundestag beschlossen werden und möglichst am 26. Februar den Bundesrat passieren. Auf den Termin drängt vor allem die Union. Noch vor den Landtagswahlen am 13. März sollen die Grünen im Bundesrat gezwungen werden, einem Gesetz zuzustimmen, das sie ihren Reihen erklären müssen.

Bei der Begrenzung des Familiennachzugs geht es aber um mehr als Taktik. Union wie SPD erhoffen sich eine Signalwirkung, um den Flüchtlingsstrom zu drosseln. Zumal dieser nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ anhält und komplexer wird: Syrer machten im Januar nur noch 39 Prozent der Flüchtlinge aus, vermehrt kämen nun Menschen aus dem Irak, Afghanistan sowie Nordafrika. Mitte Februar steht ein EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik an. CDU-Vizechefin Julia Klöckner gibt der Regierung nur zwei Wochen für eine europäische Lösung.

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