Athen –

Griechische Bauern wollen Athen belagern

Schärfer werdende Proteste setzen Tsipras unter Druck

Athen.  An chaotische Verkehrsverhältnisse sind die Bewohner der griechischen Hauptstadt Athen gewöhnt. Aber was ihnen am kommenden Freitag droht, könnte alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen: Mit Tausenden Traktoren wollen protestierende Landwirte in die Innenstadt fahren und das Zentrum so lange blockieren, bis die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre umstrittenen Pläne für eine Rentenreform zurücknimmt.

Seit Tagen demonstrieren die Landwirte mit Straßenblockaden gegen die Reform, die für sie Beitragserhöhungen von sieben auf 20 Prozent bringt. Zugleich will die Regierung ihre Einkommen künftig mit 26 statt 13 Prozent besteuern. Am Sonntag gab es zwischen der bulgarischen Grenze im Norden und Kreta im Süden 135 Straßenblockaden. Die wichtigste Nord-Süd-Autobahn des Landes war beim Tempi-Tal in Thessalien seit Sonnabendmittag für zunächst 24 Stunden gesperrt. Am Sonntag verlängerten die Bauern die Blockade auf unbestimmte Zeit. Autofahrer müssen stundenlange Umwege in Kauf nehmen.

Chaotische Verhältnisse herrschten noch immer an den ebenfalls mit Traktoren blockierten Grenzübergängen zu Bulgarien und zur Türkei, wo sich die Lastwagen auf eine Länge von bis zu 25 Kilometern stauten. Ab Montag wollen die Landwirte ihre Blockaden ausweiten und auch die Zufahrten zu den Flug- und Seehäfen sperren. Nicht nur die Bauern gehen auf die Barrikaden. Auch die Rechtsanwälte streiken seit zwei Wochen. Nach Berechnungen der Anwaltskammer müssen die Juristen im Zug der Renten- und Steuerreform fast 70 Prozent ihrer Einkommen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aufwenden.

Hellas droht mit seinen Problemen im Chaos zu versinken

Während Premierminister Tsipras einen dreitägigen Staatsbesuch im Iran absolviert, versinkt sein Land immer tiefer im Chaos. Neben der Rentenreform sorgt die Flüchtlingswelle für zunehmende Unruhe. Im nordgriechischen Thessaloniki besetzten Einwohner eine leerstehende Militärkaserne, um die geplante Einrichtung eines Flüchtlingslagers zu stoppen. Auf der Insel Kos versuchen Bürger, mit Straßensperren den Bau eines Hotspots für die Registrierung von Flüchtlingen zu verhindern. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Das alles führt dazu, dass Premier Tsipras immer mehr in die Defensive gerät. In der Flüchtlingspolitik steht er unter wachsendem Druck der EU-Partner, endlich die versprochenen Hotspots und Aufnahmelager einzurichten. Zugleich drängen die Geldgeber auf die Umsetzung vereinbarter Vorgaben bei Renten- und Steuerreform. Angesichts des wachsenden Widerstandes in der Bevölkerung ist aber fraglich, ob Tsipras im Parlament überhaupt noch eine Mehrheit für die Reformgesetze findet.

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