Berlin –

Grüne: Regierung verhindert Integration

Rund 14.500 Asylbewerber zu Integrationskursen zugelassen

Berlin.  Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, zu wenig Asylbewerber zu Integrationskursen zuzulassen. „Das ist eine Politik der Integrationsverhinderung“, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck dieser Zeitung. „Deutschland braucht endlich einen Integrationsminister, der anpackt, statt einem Innenminister, der alles verbummelt.“

Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage, die dieser Zeitung vorliegt, wurden seit Ende Oktober bis Ende Januar rund 30 geduldete Ausländer zu Integrationskursen zugelassen. „Es ist aber anzunehmen, dass deutlich mehr als 100.000 Menschen mit Duldung in Deutschland leben und die meisten auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben werden“, sagte der Grünen-Innenexperte Beck. Bei der Integration von Geduldeten müsse die Bundesregierung deutlich mehr leisten.

Wie aus der Antwort auf die Anfrage weiter hervorgeht, wurden seit Ende Oktober 14.500 Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive noch während ihres Verfahrens zum Integrationskurs zugelassen. Diese Regelung gilt explizit nur für Syrer, Iraker, Iraner und Eritreer – für Menschen aus diesen Ländern liegt die Anerkennungsquote bei mehr als 50 Prozent. „Das ist absurd“, sagte Beck. „Auch wer aus Afghanistan oder Somalia kommt, wird wahrscheinlich in Deutschland bleiben.“

600 Stunden Sprachkurs, 60 Stunden Orientierungskurs

Im am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Asylpaket II wurde nun festgelegt, dass Flüchtling sich mit zehn Euro im Monat an den Kosten beteiligen. Dieser Betrag wird in Zukunft von den Asylbewerberleistungen abgezogen. Zuvor gab es nur einen symbolischen Eigenanteil von 1,36 Euro.

Integrationskurse für Migranten bestehen in der Regel aus 600 Stunden Sprachkurs und 60 Stunden Orientierungskurs – hier geht es um das Leben in Deutschland, also Wissen in Rechtsordnung, Geschichte und Kultur. Die Theorieblöcke heißen unter anderem „Einhaltung von Gesetzen“ oder „Emanzipation/Rolle der Frau“. Eine Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten. Nach dem Integrationskurs folgt ein kostenloser Abschlusstest. Wer besteht, erhält das „Zertifikat Integrationskurs“.

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