Politik

„Seit Jahren rechtsfreie Räume auf Berlins Straßen“

| Lesedauer: 3 Minuten

Zum Artikel: „Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Totschlags“, 4. Februar

Warum musste erst ein Unschuldiger sterben, damit einige Verantwortliche in dieser Stadt endlich aufwachen? Seit Jahren registriert man im Straßenverkehr rechtsfreie Räume, darunter auf den bekannten Raserstrecken in der City West genauso wie auf der vierspurig zugeparkten Akazienstraße in Schöneberg, wo ich nahezu täglich bedrohliche Situationen erleben muss. Und die Polizei ist nicht zu sehen. Dadurch werden Raser und Wildparker natürlich erst recht ermuntert weiterzumachen. Bis es irgendwann doch Tote gibt. Lieber stellt die Polizei ihre Blitzer in Tempo-30-Zonen auf, wo es noch nie einen Unfall gegeben hat. Das bringt mehr Geld und vermeidet Konflikte mit den Showrasern, die nicht selten aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität stammen. Eingezogene Führerscheine oder sichergestellte Fahrzeuge werden die nicht beeindrucken – einen neuen PS-Boliden kauft der Clan aus der Portokasse. Nur Haftstrafen mag keiner. Hoffentlich macht die Berliner Kuscheljustiz mal eine Ausnahme.

Uwe Blümel, per Mail

Mitarbeiter müssen bei der Planung einbezogen werden

Zum Artikel: „50 Mitarbeiter für mehr Bürgerservice“ vom 3. Februar

Die sich in Trippelschritten vollziehende Personalaufstockung in den Bürgerämtern wird hoffentlich zu einer Verbesserung der Arbeitssituation der Beschäftigten beitragen. Die politischen Bemühungen haben spät eingesetzt und sind sicherlich dem immer näherkommenden Wahltermin im Herbst geschuldet. Dennoch dürfen sich die Beschäftigten auf den Personalzuwachs freuen. Lange genug haben sie darauf gewartet. Die Senatoren für Finanzen und Inneres haben sich bisher zur Einbeziehung der Mitarbeiterinnen bei den Organisationsuntersuchungen nicht geäußert. Sollten dies unterblieben sein, müsste dringend nachgesteuert werden.

Joachim Jetschmann, Wilmersdorf

Manche Konstellation macht die Immobiliennutzung unmöglich

Zum Artikel: „Das Grundbuch weiß
alles“ vom 30. Januar

Das Grundbuch weiß eben nicht alles. Ein potenzieller Marktteilnehmer am Immobilienmarkt sollte sich nicht auf die Vollständigkeit der eingetragenen Belastungen im Grundbuch verlassen. Denken Sie nur einmal an das Baulastenverzeichnis oder an die Erhebung von vollständig oder teilweise bisher nicht gezahlten Erschließungsbeiträgen. Auch eventuell bestehende schuldrechtliche Verträge, zum Beispiel Miet- und/oder Pachtverträge, gehen aus dem Grundbuch nicht hervor. Bei den genannten Beispielen gibt es Konstellationen, die die Nutzung einer Immobilie nicht nur erheblich einschränken, sondern gar unmöglich machen.

Franz Josef Kerkmann, per Mail

Grunewaldsee muss für alle Menschen attraktiv bleiben

Zum Artikel: „Man fühlt sich immer mehr ausgegrenzt“, 7. Februar

Wer das Recht auf seiner Seite hat, ist irrelevant. Weshalb es nicht funktioniert, ist die Masse an Hunden und ihrer Halter. Und der Zustand ist für Umwelt und Mensch nicht mehr zu ertragen. Es sind einfach auch zu viele Hundehalter, die sich nicht darum scheren, was der Hund wie hinterlässt.

Sybill Pollack, per Mail

Daran erkennt man das Chaos, das sich in Berlin abspielt

Zum Artikel: „Rätsel um Verbleib von Flüchtlingskindern in Berlin“, 4. Februar

Dass man keine Ahnung hat, was mit diesen Flüchtlingskindern passiert ist, wie es ihnen geht oder ob sie weitergereist sind, beziehungsweise sich schon bei Verwandten aufhalten oder in kriminelle Hände gefallen sind, empfinde ich als eine absolute Katastrophe. Daran erkennt man doch, welches Chaos sich in Berlin abspielt. Ich finde es entsetzlich.

Rose Marie, via Facebook

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