Kommentar

Warum Putin die Konfrontation sucht

Der Kreml will in Syrien seine Interessen wahren. Provokationen des Westens sollen das Publikum zu Hause ruhig stellen, meint Michael Backfisch

Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

Foto: Sergei Karpukhin / Pool / dpa

Dass die internationale Gemeinschaft rund neun Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge lockermachen will, ist ein gutes Signal. Aber es kommt spät, wahrscheinlich zu spät. Die humanitäre Versorgung der mehr als vier Millionen Schutzsuchenden in Jordanien, im Libanon und in der Türkei braucht Zeit. Vor allem die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplatzangeboten kann nicht in wenigen Monaten gestemmt werden. Nur die handfeste Verbesserung der Lebensverhältnisse ist für die Notleidenden ein Anreiz, in der Region zu bleiben. Deshalb werden sich weiter viele Tausend Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Dazu tragen leider auch die massiven Luftschläge der Russen in Syrien bei. Insbesondere die Bombardierung von Stellungen der Gegner von Machthaber Baschar al-Assad in Aleppo zeugen von einem brutalen Vernichtungskrieg. Der Kreml setzt sich über die UN-Vereinbarungen hinweg, sofort Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten und Zivilisten zu schonen. Wer sich die Bilder der in Schutt und Asche gelegten alten Handelsmetropole Aleppo anschaut, fühlt sich an die Ruinenlandschaften deutscher Städte nach Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert.

Putin will Assad stabilisieren und die Rebellen schwächen

Die Fakten entlarven die Friedensrhetorik aus Moskau als Lippenbekenntnisse. Russland schießt den Weg für Assads Truppen frei. Im Vordergrund steht nicht die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), sondern die Stabilisierung des Autokraten von Damaskus. Der russische Präsident Wladimir Putin will die Rebellen schwächen. Die Vertreter des Assad-Regimes sind damit in einer Position der Stärke und können die Bedingungen für einen künftigen Deal diktieren.

Für die internationalen Syriengespräche bedeutet das nichts Gutes. Dass die Genfer Verhandlungen zwischen der Assad-Regierung und der Opposition kurz nach dem Auftakt auf Ende Februar vertagt worden sind, unterstreicht: Die Diplomatie steht derzeit auf verlorenem Posten.

Muskelspiele und Politmachismo für das innenpolitische Publikum

Treibende Kraft ist Putin mit seiner kühl kalkulierten Konfrontationsstrategie. Er bietet der US-geführten Anti-IS-Koalition die Stirn und boxt seinen Frontmann Assad in Syrien durch. Durch die immer stärkere militärische Präsenz im östlichen Mittelmeer wahrt er die Interessen der Möchtegernweltmacht Russland. Gestützt wird er dabei durch das Bündnis mit Syrien, dem Iran und dem Libanon.

Putin blickt aber auch nach innen. Muskelspiele, Politmachismo und eine dosierte Provokation des Westens sollen die Zustimmung an der Heimatfront sichern. In einer Zeit, da viele Russen unter Ölpreisverfall und Rubelabsturz leiden, sucht Putin sein Heil im Anschüren von Konflikten. „Der Feind sitzt außen“, lautet die Botschaft. Dazu gehören auch Propagandamanöver wie kürzlich die verbalen Attacken gegen die Bundesregierung im Fall des 13 Jahre alten russlanddeutschen Mädchens in Berlin. Moskauer Staatsmedien hatten die Angelegenheit ausgeschlachtet und eine „Vergewaltigung durch Flüchtlinge“ konstruiert.

Die Risiken mit Blick auf Syrien steigen

Was nun nottut, ist kluge Realpolitik. Vor allem die Amerikaner müssen den Druck auf Moskau erhöhen. Verlängerte Sanktionen sollten ebenso in den Instrumentenkasten wie Anreize für Kooperation. Eine Verschärfung der militärischen Gangart würde den Konflikt hingegen gefährlich anheizen. Für den Vorschlag Saudi-Arabiens, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, falls die Anti-IS-Allianz dies auch tue, gibt es keine Mehrheit. Weder die USA, noch Großbritannien oder Frankreich sind dazu bereit.

Angesichts der neuen Zuspitzung wird Washington allerdings noch mehr darauf pochen, die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato nach Syrien zu entsenden. Die Bundesregierung lehnt dies bislang aus guten Gründen ab. Die Frage ist, wie lange sie diese Linie durchhalten kann, wenn die Bündnisdynamik im Sinne der Amerikaner läuft. Die Risiken mit Blick auf Syrien steigen.