Berlin –

Deutschland gibt am meisten für Syrien

Kanzlerin sagt auf Londoner Flüchtlingskonferenz 2,3 Milliarden Euro zu

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt in der Flüchtlingskrise einen Strategiewechsel: Nachdem die europäische Solidarität bei der Verteilung der Migranten sehr zu wünschen übrig lässt, immer mehr Staaten Grenzkontrollen einführen und die Umfragewerte im Land bröckeln, richtet Merkel nun ihr Augenmerk verstärkt auf die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dabei kommt es vor allem darauf an, die Lebensbedingungen der Schutzsuchenden in Syriens Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und der Türkei zu verbessern. Hier leben mehr als vier Millionen Menschen, in Syrien selbst sind rund 13 Millionen Binnenflüchtlinge unterwegs.

Bei der Londoner Geberkonferenz am Donnerstag sagte die Kanzlerin bis 2018 insgesamt 2,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge im Nahen Osten zu. Allein in diesem Jahr sollen rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen. Damit ist Deutschland der spendabelste Geber vor den USA und Großbritannien. Die Regierung in London will für die kommenden fünf Jahre umgerechnet drei Milliarden Euro lockermachen. Insgesamt zahlt die Weltgemeinschaft rund neun Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für Bürgerkriegsflüchtlinge. Dies teilte der britische Premierminister David Cameron gestern Abend mit. Rund 70 Vertreter von Regierungen und internationalen Organisationen nahmen an der Londoner Konferenz teil.

Auslöser für das Treffen war die Unterfinanzierung der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und des Welternährungsprogramms (WFP). Diese mussten im vergangenen Jahr die Lebensmittelrationen für Millionen syrischer und irakischer Flüchtlinge in der Region zusammenstreichen.

Die Formel von Merkel und ihren Amtskollegen ist einfach: Bessere Versorgung der Notleidenden vor Ort, damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen. „Die Katastrophe muss ein Ende haben“, sagte die Kanzlerin.

Dabei geht es kurzfristig um die Verbesserung der humanitären Versorgung. Viele Migranten leben in Lagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei. Die meisten wohnen in Zelten und Containern. Es mangelt insbesondere an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Zunehmend will die internationale Gemeinschaft aber auch Schulen für Kinder bauen und Ausbildungsangebote für Jugendliche sowie Jobmöglichkeiten für Erwachsene schaffen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte in London einen „Marshall-Plan“ für Syrien. Der Marshall-Plan war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wiederaufbauprogramm der USA für Westeuropa. Es bestand aus Krediten, Waren und Lebensmitteln. „In Syrien wird gestorben und gehungert. Die Menschen wollen überleben und Bildung für ihre Kinder“, so Müller.

Zum ersten Mal seit November ist in der von syrischen Regierungstruppen belagerten Stadt Muadamija ein Hilfskonvoi eingetroffen. Lastwagen brachten Nahrung, Hygieneartikel und Medizin für mehr als 12.000 Menschen, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Donnerstag erklärte. In der Stadt sind rund 50.000 Menschen eingeschlossen.

Diplomatie will am 11. Februar in München neuen Anlauf nehmen

An der politischen Front gibt es unterdessen keine guten Nachrichten. Der UN-Vermittler Staffan di Mistura hatte die Genfer Gespräche zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition bis zum 25. Februar ausgesetzt. US-Außenminister John Kerry warf der Regierung in Damaskus vor, den Konflikt militärisch lösen zu wollen. Kerry forderte Assad auf, insbesondere die Bombardierung der Stadt Aleppo einzustellen und die Belagerung der Zivilisten zu beenden. Die Armee war nach russischen Luftangriffen immer mehr auf Aleppo vorgerückt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte für die kommenden Tage Gespräche mit Russland über die Verbesserung der humanitären Lage in dem Bürgerkriegsland an. Darüber hinaus will auch die internationale Diplomatie den Druck auf die syrischen Konfliktparteien erhöhen. Die Außenminister Amerikas und Russlands treffen sich am 11. Februar mit ihren Amtskollegen aus der Syrien-Unterstützergruppe in München.