Athen –

Alle gegen Tsipras

Griechen protestieren mit Generalstreik gegen Rentenreform. Es kommt zu Ausschreitungen

Athen. Am Mittwochabend kurz vor Mitternacht lässt Miltos Mavridis die Rollläden seines Periptero, seines Kiosks an der Athener Platia Pangratiou, herunter. Bis zum Freitagmorgen bleibt die Bude zu. „Es ist mein erster Streik“, sagt der 58-jährige Händler. „Irgendwie müssen wir doch versuchen, uns zu wehren!“ Wehren will sich nicht nur Mavridis. Millionen Griechinnen und Griechen protestierten am Donnerstag mit einem Generalstreik gegen die geplante Rentenreform. Um die zerrütteten Pensionskassen zu sanieren, will die Regierung die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen und künftige Renten um durchschnittlich 15 Prozent kürzen.

Griechenland glich am Donnerstag einem gelähmten Land. Es war der massivste Streik seit vielen Jahren. Die meisten Verkehrsmittel standen still, Dutzende Inlandsflüge wurden gestrichen, auch die Taxifahrer traten in den Ausstand. Behörden und Schulen öffneten nicht, viele Einzelhändler schlossen ihre Läden. Die Seeleute bestreikten die Häfen, protestierende Bauern blockierten Autobahnen und Überlandstraßen. In Athen versammelten sich mehr als 50.000 Menschen zu Protestkundgebungen. „Ich habe 43 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt“, sagte der Rentner Michalis Antonakos: „720 Euro Rente bekomme ich, und die will man mir jetzt auch noch kürzen.“

Mit einem starken Polizeiaufgebot und Straßensperrungen im Stadtzentrum hatten sich die Behörden auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet. Nachdem die Kundgebungen zunächst friedlich verlaufen waren, kam es am Nachmittag auf dem Syntagmaplatz kurzzeitig zu Zwischenfällen, als vermummte Jugendliche Brandflaschen und Steine auf die Polizei warfen.

Unterdessen setzten Finanzminister Euklid Tsakalotos und Arbeitsminister Giorgos Katrougalos im Athener „Hilton“-Hotel ihre Verhandlungen mit dem „Quartett“ fort, den Vertretern der internationalen Geldgeber. Auf der Tagesordnung stand die Rentenreform. Während den griechischen Gewerkschaften die Pläne der Regierung viel zu weit gehen, gehen sie aus Sicht der internationalen Geldgeber nicht weit genug. Sie verlangen auch Kürzungen bei bestehenden Renten, was die Regierung bisher strikt ablehnt. Das sei eine „rote Linie“, die er nicht überschreiten könne, sagt Premierminister Alexis Tsipras. Er will die Gespräche schnell abschließen. Davon hängen nicht nur die Freigabe weiterer Hilfsgelder ab, sondern auch die Schuldenerleichterungen, auf die Tsipras seit Langem drängt.

Der Premier ist in einer schwierigen Lage. Noch vor einem Jahr hatte er versprochen, die Rentenkürzungen der Vorgängerregierungen rückgängig zu machen. Jetzt muss er selbst neue Einschnitte vornehmen. Das stößt auch in der eigenen Partei, dem Linksbündnis Syriza, auf Widerstand. Tsipras verteidigt seine Pläne mit dem Argument, ohne eine Sanierung der Sozialkassen drohe dem Rentensystem schon in wenigen Jahren der völlige Zusammenbruch. Tatsächlich besteht dringender Handlungsbedarf. Im vergangenen Jahr gab Griechenland fast 15 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Renten aus – nahezu doppelt so viel wie im europäischen Durchschnitt. In den zurückliegenden 16 Jahren mussten die Renten mit Steuergeldern von 214 Milliarden Euro bezuschusst werden. Die Schuldenkrise des Landes geht zum großen Teil auf das Konto des defizitären Rentensystems. Deshalb ist die Konsolidierung der Pensionskassen eine der wichtigsten Reformaufgaben, die das Land jetzt angehen muss.

Aber das ist nicht Tsipras’ einzige Baustelle. Am Donnerstag nahm er in London an der Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge teil. Für Tsipras ist das ein in mehrfacher Hinsicht heikles Thema. Weil immer mehr europäische Länder den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen, müssen die Griechen fürchten, dass ihr Land zur Endstation für die Schutzsuchenden wird, die in unverminderter Zahl über die Ägäis kommen. Zugleich steht Griechenland wegen schwerwiegender Versäumnisse bei der Registrierung der Ankömmlinge in der Kritik. Werden die Mängel nicht abgestellt, droht dem Land der Ausschluss aus dem Schengen-Verbund. Für die Regierung wäre das ein politisches Desaster.

Bis vor wenigen Monaten dominierte Tsipras unangefochten auf der politischen Bühne. Jetzt ist er in der Defensive. Bekommt er für seine Rentenreform im Parlament keine Mehrheit, bedeutet das den Sturz der Regierung. Seit Wochen kursieren in Athen Spekulationen, Tsipras könnte einen Ausweg in Neuwahlen suchen. Das entspräche seinem Naturell als politischer Spieler. Aber für eine solche Flucht nach vorn könnte es bereits zu spät sein: In den Meinungsumfragen führen inzwischen die oppositionellen Konservativen.

Auf die Stimme von Miltos Mavridis könnte Tsipras wohl nicht noch einmal rechnen. Ende September hat er bei dem damaligen Urnengang das Linksbündnis Syriza gewählt, in der Hoffnung, „dass sich endlich etwas zum Positiven bewegt und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt“, wie er sagt. „Aber seitdem ist alles nur noch schlimmer geworden“, stellt der Händler verbittert fest.