Stockholm –

Wikileaks-Gründer droht nun doch die Verhaftung

Regierung weist UN-Urteil zugunsten von Assange zurück

Stockholm.  Großbritannien droht Wikileaks-Gründer Julian Assange trotz Beistands durch ein UN-Expertengremium mit Verhaftung. Die Entscheidung der Prüfkommission der Vereinten Nationen sei rechtlich nicht bindend, sagte ein Sprecher von Premierminister David Cameron am Donnerstag. „Sollte Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen, wird der Haftbefehl in Kraft gesetzt.“

Einem Bericht der BBC zufolge bewertet die UN-Kommission das dreieinhalbjährige Exil auf dem Botschaftsgelände als „willkürliche Haft“. Der entsprechende Bericht soll am heutigen Freitag vorgelegt werden. Assange hatte angekündigt, die Botschaft am Freitag zu verlassen, sollte der Bericht zu einem für ihn negativen Urteil kommen. Schwedens Staatsanwaltschaft gab zunächst keinen Kommentar ab.

Assange wird in Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen gesucht. Er befürchtete jedoch, dass er in die USA ausgeliefert werde, wo ihm ein Prozess wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten droht. Deshalb hatte er 2012 Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht. Nach Einschätzung der britischen Regierung hat sich der 44-Jährige damit einer Haft entzogen. „Der Vorwurf der Vergewaltigung besteht weiter, und es gilt ein europäischer Haftbefehl, und deswegen ist Großbritannien weiterhin verpflichtet, Herrn Assange an Schweden auszuliefern“, sagte eine Regierungssprecherin.

Die Beschuldigungen, die in Schweden gegen Assange bestehen, sind umstritten, seit das Voruntersuchungsprotokoll mit den Zeugenaussagen der Opfer durchgesickert ist. Assange wurde 2010 der „weniger groben Vergewaltigung“, der sexuellen Nötigung und der sexuellen Belästigung von zwei jungen schwedischen Wikileaks-Helferinnen verdächtigt. Sämtliche Punkte, bis auf den Verdacht der „weniger groben Vergewaltigung“, sind 2015 verjährt. Assange hatte sich laut der Aussagen der Frauen im Polizeiverhör vor allem zuschulden kommen lassen, dass er entgegen deren Bitte kein Kondom beim ansonsten einvernehmlichen Sex benutzt hatte. Die Frauen brachen den ungeschützten Verkehr auch nicht ab, obwohl ihnen die Lage bewusst war. Beide Frauen gaben im Polizeiverhör an, nach dem Geschlechtsverkehr zunächst weiterhin freundschaftlichen Kontakt zu Assange gehabt zu haben. Erst als sie später hörten, dass Assange innerhalb kurzer Zeit mit beiden eine Affäre hatte, entschlossen sie sich, zur Polizei zu gehen.