Polen

Präsident unterzeichnet das neue Polizeigesetz

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das neue Polizeigesetz unterzeichnet. Es tritt am Sonntag in Kraft und steht in einer Reihe mit umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Warschauer Regierung. Die Polizei und andere Sicherheitsdienste dürfen nach dem neuen Gesetz auch ohne Gerichtsbeschluss telefonische und digitale Daten von Bürgern sammeln. Lediglich die Inhalte von E-Mails sind nicht ohne richterliche Anweisung zugänglich. Die Namen von Kontakten überwachter Bürger dürfen aber registriert werden.