Rückführung

Berlin will Millionen an die Maghreb-Staaten zahlen

Die Bundesregierung will Nordafrikaner schneller abschieben. Die Herkunftsländer sollen Geld bekommen, um die Menschen zurückzunehmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhandelt mit Vertretern der nordafrikanischen Länder über ein Rückführungsabkommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhandelt mit Vertretern der nordafrikanischen Länder über ein Rückführungsabkommen.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Deutschland will offenbar die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Tunesien, Algerien und Marokko mit finanzieller Hilfe beschleunigen. Die Bundesregierung habe mit den drei nordafrikanischen Ländern entsprechende Rückführungsabkommen im Grundsatz verhandelt, berichtet die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Ende Februar solle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Tunis, Algier und Rabat fliegen, um die Abkommen zu besiegeln.

Bisher verweigern die drei Staaten in vielen Fällen die Rücknahme ihrer Staatsbürger, die in Deutschland nur geringe Chancen auf ein Bleiberecht haben. Deutschland biete an, sich zu umfangreichen Rückführungsprogrammen zu verpflichten. Die Bundesregierung will die drei Länder auf die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ setzen, um Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) verhandele über Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte in den Ländern. Derzeit halten sich laut dem Bericht Beamte des Innen- und des Entwicklungsministeriums in Nordafrika zu Gesprächen auf.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte der Zeitung: „Es ist immer noch günstiger, die Länder vor Ort zu unterstützen, als abgelehnte Asylbewerber hier alimentieren zu müssen.“ (dpa)