Berlin –

Bundesregierung will Zahlungen mit Bargeld einschränken

Grenze von 5000 Euro, um Terrorfinanzierung zu erschweren

Berlin.  Die Bundesregierung will mit einer europäischen Obergrenze für Bargeldgeschäfte Kriminellen und Terroristen den Geldhahn zudrehen. „Wir können uns eine Obergrenze vorstellen in der Größenordnung von 5000 Euro“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister. Notfalls werde Deutschland alleine handeln, wenn es auf EU-Ebene keine Einigung geben sollte. In einer Studie, auf die sich die Regierung beruft, wird der Umfang der Geldwäsche in Deutschland auf jährlich über 100 Milliarden Euro geschätzt.

Bei Geldwäsche geht es darum, illegal erzielte Erträge – etwa aus Drogengeschäften oder dem Menschenhandel – in den normalen Wirtschaftskreislauf zu bringen. Laut der vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studie des Wissenschaftlers Kai Bussmann sind vor allem der Bau- und Immobilienbereich, der Boots- und Yachthandel, das Geschäft mit Kunst und Antiquitäten sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe betroffen. Ein besonderes Problem sind dabei Treuhand- und Anderkonten, die von Rechtsanwälten und Notaren im Auftrag von anonym bleibenden Kunden gehalten werden.

Zentraler Ansatzpunkt für die Regierung sollen Bargeldgeschäfte und Bezahlvorgänge über anonyme Prepaid-Karten sein, derer sich auch Extremisten bedienen. „Unsere Position ist, dass wir sehr gerne einen international abgestimmten Vorschlag hätten“, sagte Staatssekretär Meister. Deutschland will schon bald im EU-Rahmen über eine Obergrenze von 5000 Euro die Debatte aufnehmen. Allerdings ist in dem gerade von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung davon bislang keine Rede.

Es gehe nicht um eine Abschaffung von Bargeld, sagte Meister. Das Finanzministerium wolle bei anonymen Transaktionen über die Treuhand- und Anderkonten von Anwälten und Notaren auf die freiwillige Mithilfe der jeweiligen Berufsverbände setzen.

Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Bargeldlimit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der Sozialdemokrat will so Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutzexperte Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: „Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz + die Privatsphäre.“ Für die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP sagte der Finanzexperte Volker Wissing: „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben.“ Bargeld sei „gelebte Freiheit“.

Aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort weist Deutschland der Studie von Wissenschaftler Bussmann zufolge ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche auf: „Deutschland aber auch andere Länder ziehen quasi magnetisch diese schwarzen Gelder an.“ Bussmann empfiehlt eine Obergrenze zwischen 2000 und 5000 Euro.

Bundesbank sieht Abschaffung des Bargelds kritisch

Die Bundesbank hatte erst Ende Januar deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu Deutsche-Bank-Chef John Cryan nicht von einer Abschaffung des Bargeldes in naher Zukunft ausgehe. „Klar ist, dass bargeldlose Zahlungen weiter an Bedeutung gewinnen werden, denken Sie zum Beispiel an das Bezahlen mit dem Handy“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Bargeld werde weiter einige Vorteile haben: „Es ist unabhängig von einer elektronischen Infrastruktur und deren Ausfallrisiken. Außerdem sind Bargeldzahlungen einfach und schnell.“ Cryan hatte Bargeld „teuer und ineffizient“ genannt.