Riad –

Darf man trotz Hinrichtungen mit den Saudis feiern?

Steinmeiers Reise nach Saudi-Arabien ist eine Gratwanderung. Kulturfestival wird zum Politikum

Riad.  Beim Auftakt des einzigen großen Kulturfests in Saudi-Arabien dürfen die Kamele nicht fehlen. Die Saudis verstehen Kamelrennen quasi als Kulturerbe. Deswegen gehört ein Wettlauf der Wüstentiere auch zu jeder Eröffnung eines Dschanadrijah-Festes. Seit 30 Jahren feiert die saudische Königsfamilie jedes Jahr für gut zwei Wochen am Rande der Hauptstadt Riad die Kultur ihres Landes. Diesmal sitzt ein prominenter Deutscher auf der Tribüne: Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Das Dschanadrijah-Fest ist ein Unikum in dem streng islamischen Saudi-Arabien, das sonst kaum öffentliche Kulturveranstaltungen kennt. Es gibt keine Kinos, keine Konzerte, kein Theater, allenfalls noch Lesungen. Das Festival kann man sich vorstellen wie eine Expo, eine Weltausstellung nur für Saudi-Arabien. Jede der 13 Regionen stellt sich in einem Pavillon vor, der in der ortsüblichen Architektur gebaut ist. Mehr als eine Million Besucher kommen jedes Jahr. Und seit sieben Jahren gibt es auch immer ein Gastland mit einem Pavillon. China, die Türkei und Frankreich waren schon eingeladen – und jetzt Deutschland.

Gegen die Teilnahme des Außenministers an einer solchen Veranstaltung, kann eigentlich niemand etwas haben, sollte man meinen. Aber gerade erst haben die Saudis mit der Hinrichtung von 47 Menschen an einem einzigen Tag wieder Schlagzeilen gemacht. Kann man mit Herrschern, die das mitzuverantworten haben, Feste feiern?

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht von einer „moralischen Bankrotterklärung“ und einer Legitimierung der „saudischen Kopf-ab-Diktatur“. Ihre Kollegin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen meint, Steinmeier suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es keine Normalität geben könne. „Der Außenminister wäre besser eine Woche früher oder später gereist.“ Auch von prominenten Vertretern des Koalitionspartners CDU bekam Steinmeier schon vor Wochen die Empfehlung, dem Festival fernzubleiben.

Dass Saudi-Arabien-Reisen von Regierungsmitgliedern von Kritik begleitet werden, ist normal. Immer geht es um Menschenrechte und Rüstungsexporte. Die Menschenrechtssituation bezeichnet Amnesty International als „katastrophal“. Die Zahl der Hinrichtungen ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr von 90 auf mindestens 151 gestiegen. Aber das ist bei weitem nicht alles.

„In den vergangenen zwei Jahren wurden fast alle friedlichen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger nach unfairen Gerichtsverfahren mit langen Haftstrafen im Gefängnis zum Schweigen gebracht“, sagt Ruth Jüttner, Amnesty-Expertin für die Region. Zur Symbolfigur für Repression in Saudi-Arabien ist der inhaftierte Blogger Raif Badawi geworden.

Die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien werden vor allem dann zum Thema, wenn Unternehmer aus diesem Bereich zur Wirtschaftsdelegation gehören. Diesmal ist Friedrich Lürßen dabei, dessen Werft gerade 15 Patrouillenboote für Saudi-Arabien baut. Sie sollen für den Küstenschutz und zur Abwehr von Piraterie eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat kein Problem damit. Sie unterscheidet bei Saudi-Arabien zwischen offensiven Rüstungsgütern wie Kampfpanzern und Gewehren und defensivem Gerät wie eben diesen Patrouillenbooten.

Irans Präsident Rohaninach Deutschland eingeladen

Die Opposition ist der Ansicht, mit Ländern wie Saudi-Arabien sollte man gar keine Waffengeschäfte machen. Eine Gratwanderung sind Minister-Reisen nach Riad also immer.

Zuvor hatte Steinmeier in Teheran den iranischen Präsidenten Hassan Rohani getroffen. Dabei hat er ihm einen Deutschlandbesuch nahegelegt. Er habe Rohani gebeten, bei seiner nächsten Europareise auch Deutschland „mit in den Blick zu nehmen“, Rohani hatte vor wenigen Tagen bei seiner ersten Europa-Reise nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nur Italien und Frankreich besucht und dabei Milliardengeschäfte angebahnt. Weitere Reisen nach Österreich und Belgien sind bis zum Sommer geplant. Dass es aus Deutschland noch keine Einladung an Rohani gibt, hatte in Teheran für Verwunderung gesorgt.