Steinmeier-Reise

Warum man mit dem Regime in Saudi-Arabien reden muss

Steinmeiers Reise in den Nahen Osten ist kein Einknicken vor autoritären Machthabern. Der Dialog ist wichtig, meint Michael Backfisch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Saudi-Arabien. Beide Länder haben enge wirtschaftliche Beziehungen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Saudi-Arabien. Beide Länder haben enge wirtschaftliche Beziehungen

Foto: Michael Kappeler / dpa

Gelegentlich schwappt eine moralinsaure Welle über die deutsche Politik. „Kein Dialog mit Regimen, die Menschenrechte nach westlichen Maßstäben verletzen“, lautet die Devise. Dies gilt insbesondere für autoritäre Regierungen im Nahen Osten, wo Todesstrafe, Inhaftierung von missliebigen Kritikern und Pressezensur an der Tagesordnung sind.

Kein Wunder, dass auch die jüngste Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in den Iran und nach Saudi-Arabien als Einknicken vor den dortigen Machthabern kritisiert wird. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer „moralischen Bankrotterklärung“. Steinmeier legitimiere damit die „saudische Kopf-ab-Diktatur“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf dem Außenminister vor, „fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern“ zu feiern. Sie rügte damit Steinmeiers Teilnahme an einem gestern in Riad eröffneten Kultur- und Folklore-Festival.

Diese Attacken schießen über das Ziel hinaus. Denn die Führungen im Iran und in Saudi-Arabien zu isolieren und öffentlich an den Pranger zu stellen, bringt zwar wohlfeilen Applaus beim heimischen Publikum. Aber dies wird keine gesellschaftliche Öffnung der entsprechenden Länder nach sich ziehen. Im Gegenteil. Die Regierungen schotten sich ab und machen die Kommunikationskanäle dicht. Und: Sie neigen zu Desperado-Aktionen.

Deutschlands Draht zu Teheran und Riad ist einzigartig

Dies trifft vor allem auf die Ölmonarchie Saudi-Arabien zu. Das Königreich fühlt sich durch den historischen Atom-Deal mit dem Iran an den Rand gedrängt. Die Amerikaner, langjährige Verbündete der Saudis, schielen plötzlich zu den Mullahs. Washington hat sich politisch ohnehin aus dem Nahen Osten weitgehend zurückgezogen. Darüber hinaus sind die USA durch die Entwicklung von Schiefergas und Fracking-Technologien im eigenen Land praktisch energieautark. Der neue Liebling der internationalen Wirtschaft sitzt in Teheran, das nach der Aufhebung der Sanktionen mit lukrativen Milliardenaufträgen winkt. Die Saudis, die sich als die Schutzmacht der Sunniten begreifen, sehen sich durch den Aufstieg des Schiiten-Patrons Iran bedroht.

Vor diesem Hintergrund liegt Steinmeier mit seiner Visite richtig. Es war schwierig genug, Vertreter der syrischen Regierung und Opposition in Genf an den Verhandlungstisch zu bekommen. Umso wichtiger ist es, dass auch die regionalpolitischen Hauptspieler Iran und Saudi-Arabien eingebunden sind.

All diese Gespräche sind langatmig, mühsam und mit vielen Rückschlägen gepflastert. Doch kaum ein Land hat zu Teheran und Riad einen derart engen Draht wie Deutschland. Das liegt zum einen an der langen Tradition der guten wirtschaftlichen Beziehungen. Zum anderen ist dies auch das Verdienst von Steinmeiers politischem Marathonlauf.

Gesprächspartner nicht nach der reinen humanen Lehre aussuchen

Im Nahen Osten wüten die blutigsten Konflikte unserer Zeit. Sunniten, Schiiten, islamistische Extremisten, Kurden und säkulare Einheiten kämpfen gegen- und miteinander. Der deutsche Außenminister sorgt mit seiner unermüdlichen Pendel-Diplomatie immerhin dafür, dass die Streithähne nicht alle Kontakte kappen. Sein Wort hat Gewicht. Das allein reicht natürlich nicht, um den Syrienkrieg zu beenden. Aber es ist eine moderierende Kraft inmitten von Chaos und Gewalt.

Dass Steinmeier im Iran und in Saudi-Arabien hinter den Kulissen auch über die dortige Menschenrechtslage spricht, darf man für bare Münze nehmen. Dies ist – wie vieles im Nahen Osten – eine Gratwanderung zwischen klarer politischer Botschaft, gesichtswahrender Vermittlung und Respekt. Öffentlich auf die Pauke zu hauen, wäre jedenfalls kontraproduktiv.

Im Übrigen: Wer sich seine internationalen Gesprächspartner nach der reinen humanen Lehre aussuchen würde, stünde bald ziemlich allein auf der Welt. Um die Regierungen in Russland, China, den arabischen Ländern und selbst in den USA – Todesstrafe! – müsste man einen Bogen machen.