Berlin –

Unionsfraktion stoppt Angleichung der Ostrenten

Berlin.  In der großen Koalition droht ein Konflikt um die geplante Angleichung der Ostrenten an die Westrentenwerte. Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, schließt eine Reform in dieser Wahlperiode jetzt aus: „Wir werden es nicht anfassen, weil ich nicht will, dass die Renten in den neuen Ländern sinken“, sagte Kauder der „Thüringischen Landeszeitung“. Würden für Rentner aus den neuen und den alten Bundesländern identische Bewertungen gelten, dann schade das vor allem den Ostrentnern, sagte er. Kauder folgte damit der Position der ostdeutschen Unionsabgeordneten, die vor Kurzem einen Verzicht auf die Reform verlangt hatten.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dagegen eine vollständige Angleichung der Rentenwerte bis 2020 vereinbart. Die SPD beharrt darauf, dass der Bundestag dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zumindest für eine schrittweise Angleichung berät. Auch der Bundesrat hatte erst vergangene Woche die Angleichung gefordert und von einem notwendigen Schritt im Prozess des Zusammenwachsens von Ost und West gesprochen. Die Standardrenten im Osten liegen gegenwärtig bei 92,6 Prozent des Wertes in Westdeutschland. Für die Beitragszahler gilt aber, dass die im Durchschnitt niedrigeren Löhne im Osten bei der Rentenformel höher bewertet werden. Bei einer Angleichung müsste diese Höherbewertung früher oder später entfallen – Arbeitnehmer würden schlechter gestellt, sofern die Löhne bis dahin nicht das Westniveau erreicht haben, die jetzigen Rentner würden dagegen profitieren. Kauder sagte, wer die Rente anfasse, könne sein „blaues Wunder erleben“.

( ck )

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