Ausbildungsmission

Von der Leyen soll Libyen-Pläne der Regierung offenlegen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht wegen ihres Vorgehens bei einer möglichen Ausbildungsmission für Libyen in der Kritik.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht wegen ihres Vorgehens bei einer möglichen Ausbildungsmission für Libyen in der Kritik.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert von Ursula von der Leyen Details zu einer möglichen Ausbildungsmission in Libyen.

Berlin.  Wegen der Spekulationen über ein militärisches Vorgehen in Libyen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), von der Bundesregierung Aufklärung über eine mögliche Ausbildungsmission der Bundeswehr in der Krisenregion verlangt. Darüber habe der Bundestag bisher „nur aus Andeutungen“ erfahren, kritisierte Hellmich im Gespräch mit dieser Redaktion. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle solche Planspiele gegenüber dem Bundestag offenlegen und nicht das Parlament übergehen.

„Über ein Mandat zur Entsendung von Soldaten entscheidet der Bundestag“, sagte Hellmich. Auch könne die Regierung nicht allein darüber befinden, ob die Ausbildung libyscher Soldaten – organisiert im benachbarten Tunesien – in einem vermeintlich „sicherem Umfeld“ stattfinden würde. „Wer definiert das denn?“, fragte Hellmich. Von der Leyen solle diese und alle weiteren Fragen mit dem Auswärtigen- und dem Verteidigungsausschuss klären.

Beitrag grundsätzlich richtig

Am vergangenen Freitag hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi in Berlin auf gemeinsame Maßnahmen gedrängt, um Libyen zu stabilisieren. Hellmich hält es nach eigenen Worten auch für richtig, an der Seite Italiens einen Beitrag zur Stabilisierung Libyens zu leisten. Die US-Regierung hatte erst in der vergangenen Woche „militärische Optionen“ im Kampf gegen das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ in Libyen bestätigt. (sah)

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos