Berlin –

Özdemir kritisiert Regierung für Umgang mit Türkei

Deutschland verschweigt Völkermord an Armeniern

Berlin.  Seit dem Sommer wird die Türkei für Deutschland immer wichtiger – ein „Schlüsselpartner“, betont die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit. Offenbar will sie deshalb verhindern, dass der Völkermord an den Armeniern auch offiziell so genannt wird. Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen ist gescheitert. Wie es heißt, wurde er auf Druck des Auswärtigen Amtes und der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Eis gelegt.

In einer ersten Lesung hatten die Parlamentarier im April den Völkermord angeprangert. Nun argwöhnen die Kritiker, dass Union und SPD das Ende der Beratungen so lange verzögern wollen, bis die Legislaturperiode zu Ende ist, sodass die Türkei nicht offiziell verurteilt wird – zum Ärger von Cem Özdemir. „Wir waren ja bereits kurz vorm Ziel – es gab einen auf der Fachebene fertig ausverhandelten Antrag von uns und der großen Koalition“, sagte der Grünen-Chef. „Der ist jetzt leider gegenstandslos.“ Bei allem Verständnis für die Hoffnung auf eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise gebe es dennoch Grenzen, so der Grünen-Chef. „Dass Unionsfraktionschef Kauder & Co. nun vor Erdogan buckeln und das Armenien-Thema in der Schublade verschwinden lassen, ist absolut beschämend.“

Auch in den Regierungsfraktionen gibt es daran deutliche Kritik. Dietmar Nietan (SPD), der im Auswärtigen Ausschuss sitzt, sagte der Berliner Morgenpost: „Ich bedaure sehr, dass es keinen gemeinsamen Antrag geben wird – zumal die Differenzen nicht groß waren.“ Sein Ausschusskollege Christoph Bergner (CDU) moniert ebenfalls, dass die Suche nach einem fraktionsübergreifenden Konsens „im Schatten der gegenwärtigen Verständigungsbemühungen mit der Türkei“ stehe. Bei der Vertreibung und Vernichtung der Armenier im Ersten Weltkrieg starben bis zu 1,5 Millionen Menschen. Ankara ist nicht bereit, dies anzuerkennen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte dieser Zeitung, er habe zuletzt mehrfach angemahnt, dass ein gemeinsamer Antrag vorgelegt werden solle.