Stockholm –

Schweden will 80.000 abgelehnte Asylbewerber ausweisen

Stockholm.  Das noch vor Kurzem flüchtlingsfreundlichste Land Europas zieht die Zügel immer straffer. Schwedens rot-grüne Regierung will bis zu 80.000 abgelehnte Asylbewerber mit Charterflugzeugen abschieben. Das sagte der sozialdemokratische Innenminister Anders Ygeman am Donnerstag der Wirtschaftszeitung „Dagens Industri“.

Bis zum Jahreswechsel hatten 163.000 Personen Asyl im 9,8 Millionen Einwohner zählenden Schweden beantragt. Rund 55 Prozent der Anträge werden voraussichtlich bewilligt und 45 Prozent abgelehnt. Die abgelehnten Asylbewerber sollen nun auch das Land verlassen. „Ich glaube, es handelt sich um 60.000 bis 80.000 Personen“, sagte Ygeman. Die meisten Abschiebungen sollen wegen der langen Prüfverfahrenszeiten Anfang 2017 durchgeführt werden. „Die bevorzugte Maßnahme ist, dass wir die freiwillige Heimkehr durchsetzen und dafür gute Voraussetzungen schaffen. Aber wenn das nicht klappt, müssen wir Zwang anwenden“, so der Innenminister, der Charterflüge unter EU-Regie favorisiert.

Schwedens Aufnahmesystem war im vergangenen Jahr kollabiert. Flüchtlinge mussten teils im Freien übernachten. Zwischen sechs und neun Monate dauerte es, bis in Asylfällen entschieden wurde. Abgewiesene Flüchtlinge wurden de facto geduldet. Nicht anerkannte Flüchtlinge, die einfach in den Asylheimen blieben, obwohl die Plätze dringend für neu Ankommende gebraucht werden, bekamen teils weiterhin staatliche Unterstützung in Form von Geld für Essen, Kleidung und Medizin. Auch gilt in Schweden eine medizinische Grundversorgungspflicht für Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Die stetig steigende Anzahl nicht Ausreisewilliger wurde lange ausgeklammert. Schweden hat lange Zeit noch mit Abstand pro Einwohner die meisten Asylerstanträge entgegengenommen. Doch die Stimmung kippte zum Jahreswechsel, als klar wurde, dass immer mehr Flüchtlinge kommen und die Einwanderungsbehörde offen zugab, der Situation nicht mehr gewachsen zu sein. Die Schwedendemokraten, bis dahin einzige flüchtlingsfeindliche Partei, hat ihren Stimmenanteil seit ihrem erstmaligen Einzug ins Parlament 2010 mit 5,7 Prozent auf mehr als 20 Umfrageprozent ausweiten können.

Schweden hat zum Jahreswechsel scharfe Grenzkontrollen nach Dänemark und Deutschland eingeführt, die es papierlosen Flüchtlingen unmöglich machen, noch ins Land zu kommen. Auch gibt es nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Der Angehörigennachzug wird zeitlich begrenzt und an die finanzielle Selbstversorgung geknüpft, womit er oft unmöglich wird. Die drastisch angestiegene Anzahl unbegleitet kommender Flüchtlingskinder soll durch medizinische Alterstests begrenzt werden. Bei einem Teil gilt es als fraglich, ob sie minderjährig sind. Bereits diese Maßnahmen haben seit Jahreswechsel zu einem drastischen Abfall der Flüchtlingszahlen geführt.

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