Den Haag –

Ex-Präsident muss sich für Morde verantworten

Laurent Gbagbo stürzte die Elfenbeinküsteins Chaos. Jetzt steht er vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag

Den Haag.  Er ist wieder ganz der Alte, ehrenwerter Professor und Präsident. Als Laurent Gbagbo im dunkelblauen Anzug und der Berthold-Brecht-Brille in den Händen am Donnerstagmorgen im Saal 1 des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag seelenruhig der Verlesung der Anklageschrift lauscht, weist nichts in seinem gutmütig runden Gesicht auf die schweren Vorwürfe hin, die die Kläger gegen ihn erheben: für den grausamen Tod von Hunderten von Menschen, die Vergewaltigung von Dutzenden von Frauen und die Verfolgung Zigtausender von Ivorern verantwortlich zu sein. Als ihn der italienische Richter Cuno Tarfusser nach seiner Stellungnahme zu den Vorwürfen fragt, erhebt sich der fast zwei Meter große Hüne schwerfällig und hält sich am Pult fest: „Pas coupable“, sagt er 70-Jährige mit fester Stimme, „nicht schuldig.“

Oppositionsmitglieder aus ihren Betten gezogen und exekutiert

Welcher Unterschied zu den Bildern, die man von dem ehemaligen Präsidenten der westafrikanischen Elfenbeinküste zuletzt, vor knapp fünf Jahren, gesehen hatte! Sie zeigten einen völlig verstörten Mann, den ivorische Rebellen gerade aus dem Bunker unter seiner Residenz in der Hauptstadt Abidjan gezogen hatten. Der noch in seinen Pyjama gekleidete Staatschef schaute damals wie ein um sämtliche Spielzeuge gebrachter trotziger greiser Junge drein: Seine Gesichtszüge zu einer faltigen Grimasse entglitten schien er jeden Moment in Tränen auszubrechen.

Dermaßen erniedrigend endete der Versuch des zehn Jahre lang amtierenden Präsidenten, mit allen Mitteln an der Macht festzuhalten. Beobachtern zufolge hatte der ehemalige Geschichtsprofessor die Wahlen gegen seinen Herausforderer Alassane Ouattara verloren. Doch die von Gbagbo eingesetzte Wahlkommission sprach den Sieg dem Präsidenten zu. Es folgten vier Monate anhaltende Unruhen, die mindestens 3000 Menschen das Leben kosteten. Soldaten und Gbagbo-treue Milizen, die von dem jetzt ebenfalls in Den Haag angeklagten Charles Blé Goudé befehligt wurden, sollen von Ouattara-Anhängern bewohnte Stadtteile mit Mörsern beschossen, Oppositionsmitglieder nachts aus ihren Betten gezogen, gefoltert und exekutiert sowie deren Frauen vergewaltigt haben. Goudé, der sich 2014 selbst gestellt hatte, verfolgte den Prozess aufmerksam und machte viele Notizen. Auch er beteuert seine Unschuld. In seiner Heimat wird er „General der Straße“ genannt. Er habe, so die Anklage, die Jugend manipuliert und zu Gewalttaten angestachelt. „Er missbrauchte den Patriotismus.“ Bei einem Schuldspruch droht beiden Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe. Wann es zu einem Urteil kommt, ist nicht bekannt.

Erst als sich eine den Norden des Landes beherrschende Rebellentruppe hinter Ouattara stellte und – mit französischer Hilfe – in einem Blitzkrieg die gesamte Elfenbeinküste unter ihre Kontrolle brachte, war der Spuk im April 2011 zu Ende. Allerdings nicht ohne, dass auch den Rebellen schwere Übergriffe während ihres Feldzugs vorgeworfen wurden.

Ouattara wurde als Präsident eingesetzt und Gbagbo gemeinsam mit Goudé nach Den Haag ausgeliefert. Dem Staatschef gelang vergangenen Jahres sogar eine Wiederwahl, und die Elfenbeinküste erlebt einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung. Wirklich verschwunden sind die damals geschlagenen Wunden allerdings nicht: Sie drohen vom Haager Verfahren sogar wieder aufgerissen zu werden. Sowohl in den Niederlanden wie in der Elfenbeinküste gingen zum Prozessbeginn Tausende von Ivorern auf die Straße, die das Verfahren als „Siegerjustiz“ ablehnen. Tatsächlich muss sich die Chefanklägerin des Gerichtshofs fragen lassen, warum sie keine einzige Anklage gegen die damalige Gegenseite erhoben hat. „Kommt noch“, sagt die Gambierin Fatou Bensouda: Doch kaum jemand glaubt ihr.

Afrikaner sehen in Gerichtshof Instrument des Neokolonialismus

Es ist nicht ihre Schuld, sondern einer der Geburtsfehler, an der die 13-jährige Institution krankt. Das Gericht kann Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen. Weil der Gerichtshof über keine Polizeimacht verfügt, sind die Ankläger auf die Kooperation örtlicher Behörden und Ermittler angewiesen: Und die kann der Sieger leichter als der Verlierer aktivieren. Beim Versuch, mit dem kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta einem amtierenden Staatschef den Prozess zu machen, ist die Haager Behörde bereits gescheitert: Nach seiner Amtsübernahme ließ Kenyatta einfach alle Zeugen verschwinden. Die meisten afrikanischen Präsidenten werfen dem Gerichtshof ohnehin vor, ein Instrument neokolonialer Interessen des Westens zu sein: Weil Gbagbo ein erklärter Gegner Frankreichs war, bekommt nun auch dieser Vorwurf neue Nahrung. Selbst wenn es den Richtern gelingen sollte, ihren erst dritten Prozess erfolgreich zu Ende zu führen, wird die Kritik an der von Menschenrechtlern so herbeigewünschten Institution auch danach nicht verstummen.