Berlin –

Mazedonien wird zum Frontstaat in der Flüchtlingskrise

Der Preis: Die Akzeptanz des autoritären Regimes

Berlin.  Als der ungarische Regierungschef Viktor Orbán am vergangenen Freitag im slowenischen Brdo pri Kranju vor die Presse trat, formulierte er kurz und hart: Die Migrantenflut könne nur gestoppt werden, wenn die Grenzen Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abgeriegelt werden. Sein slowenischer Amtskollege Miro Cerar pflichtete ihm bei. Einen Tag später schrieb Cerar einen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, in dem er forderte, Mazedonien stärker dabei zu unterstützen, Flüchtlinge aufzuhalten.

Das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien wird derzeit von osteuropäischen EU-Ländern zum Front- und Pufferstaat gegen Flüchtlinge aufgerüstet – ausgerechnet an der Grenze des EU- und Schengenmitgliedes Griechenland: Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien schicken Einheiten von Grenzpolizisten, die ihren mazedonischen Kollegen helfen. Ungarn lieferte Nato-Draht, Tausende Betonpfeiler sowie Spezialbaumaschinen nach Mazedonien, ungarische Experten helfen beim Bau von Grenzzäunen.

Schon seit Längerem haben die osteuropäischen EU-Mitglieder Griechenland in der Frage des Grenzschutzes abgeschrieben und unterstützen stattdessen aktiv Mazedonien. Westliche EU-Länder schauten bisher wohlwollend zu – obwohl sie die Abschottungspolitik der Osteuropäer öffentlich kritisierten. Die Idee, Mazedonien zum Frontstaat zu machen, findet vermehrt Anhänger. So etwa erwägt die EU einen Einsatz ihrer Grenzschutzagentur Frontex – obwohl sie eigentlich nur auf EU-Territorium arbeiten darf.

Mazedonien würde das begrüßen. Die Regierung in Skopje fordert von der EU schon seit Längerem umfangreiche Hilfe dafür, dass es Pufferstaat spielen soll. Seine Machthaber hoffen so, die autoritär-nationalistische Entwicklung im Land kaschieren zu können, das einst ein aussichtsreicher EU-Kandidat war. Doch Griechenland blockierte Aufnahmeverhandlungen wegen eines Streits um den Staatsnamen. Im Jahr 2006 kam Nikola Gruevski an die Macht. Er ließ Wahlen fälschen, Kritiker inhaftieren, Medien, Justiz und Staatsapparat unter seine Kontrolle bringen. Zwar trat Gruevski Mitte Januar zurück – so sah es ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition zur innenpolitischen Demokratisierung Mazedoniens vor, das die EU vermittelt hatte. Doch Gruevski lenkt das Land aus dem Hintergrund weiter. Faire Wahlen, wie im Abkommen vorgesehen, wird es wohl nicht geben.

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