Frankreich

Ministerrücktritt nach Streit um Anti-Terror-Politik

Justizministerin Christiane Taubira ist aus Protest gegen die angekündigte Verfassungsänderung von ihrem Amt zurückgetreten.

Zu links? In Frankreich ist Justizministerin Taubira zurückgetreten

Zu links? In Frankreich ist Justizministerin Taubira zurückgetreten

Paris. Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist aus Protest gegen die nach den Pariser Terroranschlägen angekündigte Verfassungsänderung zurückgetreten. „Ich verlasse die Regierung wegen eines großen politischen Dissenses“, sagte Taubira am Mittwoch. Die 63-Jährige hatte sich mehrfach gegen die Pläne von Präsident François Hollande ausgesprochen, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie noch einen weiteren Pass haben.

Vom Élysée-Palast hieß es, Taubira habe sich mit Hollande auf die Notwendigkeit verständigt, ihr Amt zum Beginn der parlamentarischen Beratungen über die Verfassungsänderung am Mittwoch abzugeben. Die Aberkennung der Nationalität und weitere Maßnahmen zum Kampf gegen den Terror hatte Hollande nach den islamistischen Anschlägen vom 13. November angekündigt, bei denen 130 Menschen ermordet wurden.

„Manchmal heißt Widerstehen bleiben, manchmal heißt Widerstehen gehen“, schrieb Taubira auf Twitter. „Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben.“

Zu ihrem Nachfolger wurde der Sozialist Jean-Jacques Urvoas ernannt, bislang Vorsitzender des Rechtsausschusses der Nationalversammlung. Der 56-Jährige hatte im vergangenen Jahr unter anderem eine führende Rolle bei der Verabschiedung des neuen Geheimdienstgesetzes.