Amsterdam –

Maas will mehr Kooperation gegen Online-Kriminalität

Strafverfolgung nicht an nationalen Grenzen enden lassen

Amsterdam. Im Kampf gegen Internetkriminalität fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine bessere Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg. „Die Onlinewelt kennt keine nationalen Grenzen“, sagte Maas bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Amsterdam. „Bei Cyberkriminalität liegen die Daten auf Servern und sind nationalstaatlich nicht mehr zuzuordnen.“

Derzeit sei die Strafverfolgung in erster Linie nationalstaatlich organisiert, sagte Maas. „Und wenn wir den Onlinekriminellen nicht ständig hinterherlaufen wollen, dann müssen wir das besser international vernetzen.“ Bei dem informellen Amsterdamer Treffen wollten die Minister darüber beraten, wie die Kooperation zu verbessern ist. Konkrete Entscheidungen waren nicht geplant.

Die Minister berieten bei dem Treffen auch über einen Vorschlag der EU-Kommission zum Datenaustausch über kriminelle Ausländer. Für EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land straffällig werden, ist dies bereits geregelt. Die Behörden können sich dann über das sogenannte ECRIS-System austauschen. EU-Justizkommissarin Vera Jourová möchte eine ähnliche Regelung auch für Kriminelle schaffen, die Bürger von Nicht-EU-Staaten sind. „Das ist eine Lücke im Datenaustausch, und die wollen wir schließen“, sagte Maas. „Wenn jemand aus einem Drittstaat, der in Frankreich wohnt, in Deutschland eine Straftat begeht, dann ist es bisher nicht so, dass das automatisch den französischen Behörden – dort wo jemand wohnt – auch mitgeteilt wird.“ Dies solle sich ändern.

Jourová hatte auch vorgeschlagen, dass zum Schutz gegen Ausweisfälschungen auch Fingerabdrücke aufgenommen werden sollten. Eine Vorgabe dazu sieht Maas aber skeptisch: „Die Mitgliedsstaaten wollen eher nicht, dass neue Verpflichtungen geschaffen werden über ihr nationales Recht hinaus.“ Es gehe vielmehr darum, regis­trierte Fingerabdrücke auszutauschen. Insgesamt habe es im Kreis der Minister aber eine „einmütig (...) positive Reaktion“ gegeben.

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